Steuerreform
Kauder beziffert Entlastung auf sechs Milliarden Euro

Der Unions-Fraktionschef wagt sich aus der Deckung: rund sechs Milliarden Euro sollen die Bürger weniger an Steuern zahlen. Und auch an anderer Stelle werde ihnen nicht in die Tasche gegriffen.
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BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder hat erstmals ein Volumen für die von den Koalitionsspitzen vereinbarte steuerliche Entlastung der Bürger genannt. Durch die geplanten Korrekturen bei der sogenannten Kalten Progression sei eine „Größenordnung von sechs Milliarden Euro etwa“ notwendig, sagte Kauder am Mittwoch in Berlin.

Dazu habe auch Finanzminister Wolfgang Schäuble gesagt: „Ja, das können wir machen. Das wird also kommen.“ Kauder betonte, es müsse der Grundsatz gelten, wer arbeite, müsse mehr haben, als wer nicht arbeite. Leistung müsse sich lohnen. Derzeit würden Lohnerhöhungen zu einem beträchtlichen Teil durch die geltenden steuerlichen Regelungen wieder aufgefressen. „Deshalb ist es richtig, dass wir bei der Kalten Progression korrigieren.“

Der CDU-Politiker betonte, dass die Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung vorgenommen werden sollten. „Steuererhöhungen sind in der Koalitionsvereinbarung nicht vorgesehen, und deswegen müssen wir das so hinbekommen.“

Die gute Wirtschaftslage könne Deutschland dazu bringen, 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Deutschland müsse allerdings gemäß der Schuldenbremse auch mit der Verschuldung runter. „Dies können wir aber auch leisten, so dass die sechs Milliarden Euro etwa an steuerlicher Entlastung finanzierbar sind.“

Zudem rechnet Kauder für 2013 mit deutlichen Entlastungen bei den Sozialversicherungen im Rahmen des von der Koalition geplanten Entlastungspakets. „Ich sag mal, 0,6 Prozent/0,7 Prozent bei der Sozialversicherung sind darstellbar“, sagte er. Dieses Volumen werde trotz der erwarteten Verteuerung für die Beitragszahler im Zuge der Pflegereform machbar sein. „Die Entlastungsmöglichkeiten in der Rentenversicherung sind in einer
Größenordnung, dass wir, auch wenn wir bei der Pflegeversicherung zu einer Erhöhung kämen, insgesamt doch noch zu einer Entlastung kommen können.“

Die Koalition will sich im Herbst über den Umfang von Steuersenkungen ab 2013 einigen. Zugleich haben die Koalitionsspitzen versprochen, die Beiträge zu den Sozialversicherungen im Wahljahr zu senken. Milliardenüberschüsse bahnen sich vor allem in der Rentenkasse sowie in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Der Rentenbeitrag wird auch schon im kommenden Jahr heruntergehen, weil eine gesetzlich vorgegebene Grenze überschreiten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuerreform: Kauder beziffert Entlastung auf sechs Milliarden Euro"

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  • Sie begreifen es einfach nicht....die Bürgerinnen und Bürger wollen die Staatschulden weghaben, auch um den Preis dass Steuersenkungen nicht stattfinden. Und eh weiß doch ein jeder, dass es sich nur um Wahlgeschenke handelt die wieder kassiert werden.

    Aber was erwartet man/frau noch von Berlin? Nichts; denn die kriegen ja nicht mal einen einheitlichen Steuersatz für ´ne Currywurst hin.

  • V.Kauder ist Merkels Speichellecker .
    Dieser arrogante Glatzkopf würde sich für Merkel vor
    den Zug schmeißen ,so ein Klugscheisser .
    Welche Schwachköpfe haben den K.. in den Bundestag
    gewählt !

  • Kauders Kauderwelch! Die Absenkung der Rentenbeiträge ist gesetzlich vorgegeben und liegt nicht im Verdienst von Schwarz-Gelb! Wo bleiben den die richtigen Zahlen Herr Kauder? Nehmen wir ein Einkommen von 3.000 EUR Brutto. Die Absenkung der Rentenbeiträge teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Macht unterm Strich (von 19,9% auf 19,5%) eine Senkung von 0,2% für den Arbeitnehmer und sind in unserem Beispiel 6 EUR. Der Herr Bahr möchte aber 0,6 Prozent höhere Beiträge für die Pflegeversicherung. Gehen wir einmal davon aus, dass diese Steigerung auch paritätisch zwischen Arbeitgeber und -nehmer geteilt wird, so haben wir in unserem Beispiel 9 Euro weniger. Dazu kommen in den nächsten Jahren Zusatzbeiträge für die Krankenkassen und wir sollen unsere spätere Pflege noch privat absichern! Auch wenn ich letztere Ausgaben nicht genau beziffern kann, ist doch klar, dass wir keinerlei Entlastungen erfahren!

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