Steuerreform Entlastung sollen 6 Milliarden betragen

Der Unions-Fraktionschef wagt sich aus der Deckung: rund sechs Milliarden Euro sollen die Bürger weniger an Steuern zahlen. Und auch an anderer Stelle werde ihnen nicht in die Tasche gegriffen.
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Volker Kauder, Fraktionschef der Union im Bundestag. Quelle: Reuters

Volker Kauder, Fraktionschef der Union im Bundestag.

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BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder hat erstmals ein Volumen für die von den Koalitionsspitzen vereinbarte steuerliche Entlastung der Bürger genannt. Durch die geplanten Korrekturen bei der sogenannten Kalten Progression sei eine „Größenordnung von sechs Milliarden Euro etwa“ notwendig, sagte Kauder am Mittwoch in Berlin.

Dazu habe auch Finanzminister Wolfgang Schäuble gesagt: „Ja, das können wir machen. Das wird also kommen.“ Kauder betonte, es müsse der Grundsatz gelten, wer arbeite, müsse mehr haben, als wer nicht arbeite. Leistung müsse sich lohnen. Derzeit würden Lohnerhöhungen zu einem beträchtlichen Teil durch die geltenden steuerlichen Regelungen wieder aufgefressen. „Deshalb ist es richtig, dass wir bei der Kalten Progression korrigieren.“

Der CDU-Politiker betonte, dass die Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung vorgenommen werden sollten. „Steuererhöhungen sind in der Koalitionsvereinbarung nicht vorgesehen, und deswegen müssen wir das so hinbekommen.“

Die gute Wirtschaftslage könne Deutschland dazu bringen, 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Deutschland müsse allerdings gemäß der Schuldenbremse auch mit der Verschuldung runter. „Dies können wir aber auch leisten, so dass die sechs Milliarden Euro etwa an steuerlicher Entlastung finanzierbar sind.“

Zudem rechnet Kauder für 2013 mit deutlichen Entlastungen bei den Sozialversicherungen im Rahmen des von der Koalition geplanten Entlastungspakets. „Ich sag mal, 0,6 Prozent/0,7 Prozent bei der Sozialversicherung sind darstellbar“, sagte er. Dieses Volumen werde trotz der erwarteten Verteuerung für die Beitragszahler im Zuge der Pflegereform machbar sein. „Die Entlastungsmöglichkeiten in der Rentenversicherung sind in einer
Größenordnung, dass wir, auch wenn wir bei der Pflegeversicherung zu einer Erhöhung kämen, insgesamt doch noch zu einer Entlastung kommen können.“

Die Koalition will sich im Herbst über den Umfang von Steuersenkungen ab 2013 einigen. Zugleich haben die Koalitionsspitzen versprochen, die Beiträge zu den Sozialversicherungen im Wahljahr zu senken. Milliardenüberschüsse bahnen sich vor allem in der Rentenkasse sowie in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Der Rentenbeitrag wird auch schon im kommenden Jahr heruntergehen, weil eine gesetzlich vorgegebene Grenze überschreiten.

  • rtr
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14 Kommentare zu "Steuerreform: Kauder beziffert Entlastung auf sechs Milliarden Euro"

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  • Sie begreifen es einfach nicht....die Bürgerinnen und Bürger wollen die Staatschulden weghaben, auch um den Preis dass Steuersenkungen nicht stattfinden. Und eh weiß doch ein jeder, dass es sich nur um Wahlgeschenke handelt die wieder kassiert werden.

    Aber was erwartet man/frau noch von Berlin? Nichts; denn die kriegen ja nicht mal einen einheitlichen Steuersatz für ´ne Currywurst hin.

  • V.Kauder ist Merkels Speichellecker .
    Dieser arrogante Glatzkopf würde sich für Merkel vor
    den Zug schmeißen ,so ein Klugscheisser .
    Welche Schwachköpfe haben den K.. in den Bundestag
    gewählt !

  • Kauders Kauderwelch! Die Absenkung der Rentenbeiträge ist gesetzlich vorgegeben und liegt nicht im Verdienst von Schwarz-Gelb! Wo bleiben den die richtigen Zahlen Herr Kauder? Nehmen wir ein Einkommen von 3.000 EUR Brutto. Die Absenkung der Rentenbeiträge teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Macht unterm Strich (von 19,9% auf 19,5%) eine Senkung von 0,2% für den Arbeitnehmer und sind in unserem Beispiel 6 EUR. Der Herr Bahr möchte aber 0,6 Prozent höhere Beiträge für die Pflegeversicherung. Gehen wir einmal davon aus, dass diese Steigerung auch paritätisch zwischen Arbeitgeber und -nehmer geteilt wird, so haben wir in unserem Beispiel 9 Euro weniger. Dazu kommen in den nächsten Jahren Zusatzbeiträge für die Krankenkassen und wir sollen unsere spätere Pflege noch privat absichern! Auch wenn ich letztere Ausgaben nicht genau beziffern kann, ist doch klar, dass wir keinerlei Entlastungen erfahren!

  • Dieser Merkel-, Schäuble-, Kauder-"Regierung" glaube ich kein Wort mehr..!

  • das sit doch nichts weiter als jetzt schon Wahlkampf-Geschwätz.
    2013 soll die Enlastung kommen,ich lach mich weg.
    Bis dahin fleißt noch viel Wasser den Rhein runter und dann heißt es lapidar, leider, leider ist die Konjunktur momentan so schlecht, da sind Entlastungen gar nicht drin.
    Die lügen doch, wenn sie ihr dämliches Maul auftun

  • "Kauder betonte, es müsse der Grundsatz gelten, wer arbeite, müsse mehr haben, als wer nicht arbeite. Leistung müsse sich lohnen. Derzeit würden Lohnerhöhungen zu einem beträchtlichen Teil durch die geltenden steuerlichen Regelungen wieder aufgefressen. „Deshalb ist es richtig, dass wir bei der Kalten Progression korrigieren.“

    Westerwelle...Rösler....und jetzt auch noch der....Kauder!!

    Wenn ihnen nichts mehr einfällt, dann kommt das Thema Steuerreform und die Unverschämtheit ist:

    „Ich sag mal, 0,6 Prozent/0,7 Prozent bei der Sozialversicherung sind darstellbar“, sagte er. Dieses Volumen werde trotz der erwarteten Verteuerung für die Beitragszahler im Zuge der Pflegereform machbar sein. „Die Entlastungsmöglichkeiten in der Rentenversicherung sind in einer
    Größenordnung, dass wir, auch wenn wir bei der Pflegeversicherung zu einer Erhöhung kämen, insgesamt doch noch zu einer Entlastung kommen können.“

    Tja Liebe Leser des HB...die Erhöhung der Pflegeversicherung ist schon im Hinterzimmer beschlossen worden, an der Kalte Progression wird sowieso nichts geändert...dafür soll dann der Rentenbeitrag minimalst gesenkt werden.

    Was für Schmierenkommödianten...

  • Wer das glaubt wird selig

  • Eigentlich bin ich auch gegen Steuersenkungen vor dem Hintergrund unserer Verschuldung.

    Nur:

    Die kalte Progression müsste wirklich mal angegangen werden. Hier könnte man aber auch das ganze mal endgültig regeln, in dem man eine Indexierung auf eine Kaufkraft z. B. 2010 vornimmt und dann immer wieder mit dem Lebenshaltungskostenindex hochrechnet, dann wäre dieses Thema ein für alle Mal geregelt (so machen das z. B. die Wohngebäudeversicherer bei der Summenermittlung).

    Auf der anderen Seite bringt doch eine solide Haushaltspolitik sowieso nichts, wenn dann gleich wieder krakehlt wird, dass starke Schultern (Deutschland) gefälligst mehr an Solidarleistungen zahlen sollen als schwache (Griechenland). Da ist man doch blöde, wenn man vernünftig haushaltet, da nehme ich lieber die Steuerersparnis mit und freu' mich.

    Aber davon mal ganz abgesehen:

    Wahrscheinlich spart eine durchschnittliche Familie durch die Steuerreform irgendwas um 200 € p.a.
    Rot-Grün-Dunkelrot-NRW erhöht dafür zum 01.10.2011 die Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 5,0%.
    Wer sich hier ein Häuschen für 250.000 € kauft, zahlt also mal eben 3.750 € mehr an GwSt - na, ist doch kein Problem, die Steuerreform spielt das ganze doch in 19 Jahren (ohne Zinsen gerechnet) wieder ein.

    Wie immer:

    Linke Tasche - Rechte Tasche

    oder

    viel Lärm um NIX

  • Dieser Regierung glaubt man sowieso nichts mehr. Alle renommierten Experten der Volkswirtschaftslehre stellen der Regierung in Sachen Euro-Politik ein vernichtendes Zeugnis aus. Deutschland ist Verpflichtungen von hunderten von Milliarden Euro eingegangen, ohne jegliche Gegenleistung! Schäuble und Kauder tun so, als wenn diese Risiken "Forderungen" wären. Dabei sind sie verlorene Zuschüsse. Das "AAA" ist für Deutschland schon lange nicht mehr gerechtfertigt. Aus allen Euro-Gipfeln mit Merkel geht Frankreich als Sieger hervor. Die EZB ist unter französischer Führung zur Bad Bank verkommen. Jetzt kommt ausgerechnet ein Italiener. Deutsches Volksvermögen wird von dieser schwarz-gelben (!) Regierung zur freien Disposition Dritter gestellt. Ich nenne das Hochverrat. Das Schlimme: Die anderen sozialistischen Parteien - neben der Union - würden noch mehr Geld verblasen. Diese hunderte Millarden an Risiken muß der deutsche Steuerzahler tragen. Ich kann mir schon ausmalen, was am Tag 1 nach der nächsten Bundestagswahl passiert: Steuererhöhungen und massive Kürzungen in den Haushalten! Und zwar unabhängig davon, wer was versprochen hat, und wer regieren wird! Widerstand gegen die EUdSSR jetzt!

  • "Doch die Politik hat lieber Schulden gemacht, und Reiche sogar entlastet. Denn durch Steuersenkungen und Schlupflöcher ist deren effektive Steuerlast massiv gesunken. Wer 1,5 Millionen Euro im Jahr verdient, zahlte 1992 noch gut 42 Prozent Steuern, 2005 nur noch 33,7.
    Die Superreichen mit 174 Millionen Euro Jahreseinkommen
    zahlten 1992 noch 43,6 Prozent, 2005 gerade noch 28,7."

    Quelle: http://www.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7023111,00.pdf

    Über die Jahre gesehen haben wir denen, die ohnehin genug haben 500 Milliarden an Steuergeschenken gemacht!

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