Steuerreform - Ratlose Bundesländer
CDU-Länderchefs warnen vor Populismus

„Die waren auf den Bäumen, als sie hörten, Erwin Teufel befürworte ein Vorziehen der Steuerreform“, heißt es in der CDU. Doch „die“ – die Mitglieder der CDU-Parteispitze in Berlin – äußern sich öffentlich nicht zur neuen Kakophonie in der Union. Wer es aber unbedingt hören will, dem wird Bescheid gegeben: „Da sind wohl ein paar Weihnachtsmänner zu früh gestartet.“

BERLIN. Tatsächlich herrscht Unmut in der Führung – und das nicht erst seitdem der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel sein „Bild“-Interview gab. Die Union präsentiert sich im besten Fall als unberaten, im schlimmsten Fall als tief zerstritten. Von einer abgestimmten Position, das räumt auch Parteichefin Angela Merkel ein, kann keine Rede sein. Sie kennt die Landesfürsten aus bitterer Erfahrung im Bundesrat: Jeder ist sich selbst der nächste. Und weil Merkel sie nicht führen kann, versucht sie es auch gar nicht erst.

Dabei wird schon vor der Steuerschätzung am 6. November immer klarer, dass die Bundesländer – viele von Verschuldung, Haushaltssperre oder Ausgabenstopp gebeutelt – die Steuerausfälle nicht ohne große Probleme schultern können.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) bekommt kalte Füße. Er sprach als erster aus, was man auch in der Berliner Zentrale weiß: „Die Finanzsituation bei uns ist so, dass wir uns weitere Einnahmeausfälle durch ein Vorziehen nicht leisten können.“ Sachsen-Anhalt würde das Vorziehen 230 bis 250 Mill. Euro kosten – wenig im Vergleich zu Baden-Württemberg mit einem drohenden 650-Millionen-Euro-Loch oder gar Bayern mit rund 1,1 Mrd. Euro plus 375 Mill. Euro Ausfall für die Kommunen. Kein Wunder, dass man in München, wo Ausgabenkürzungen und Haushaltssperre den Spielraum einengen, stets darauf verweist, dass sich Ministerpräsident Edmund Stoiber zwar in den letzten Tagen öffentlich ein Hintertürchen zur Zustimmung aufgehalten habe, von Finanzminister Kurt Faltlhauser indes kein Wort über eine mögliche Zustimmung zu hören gewesen sei.

Ganz offen lehnen Sachsen, Niedersachen und Sachsen-Anhalt das Projekt vorgezogene Steuerreform ab. Niedersachsen müsste wie Hessen auf rund 450 Mill. Euro verzichten, Sachsen auf 330 Mill. Euro und das Saarland auf 100 Mill. Euro. Je nach Finanzstärke, Sparprogrammen, Leistungsfähigkeit und Bevölkerungszahl schlägt die Reform unterschiedlich stark zu Buche. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht jedenfalls keinerlei Möglichkeit, die 100 Mill. Euro zusätzlich aufzubringen.

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