Steuerreform
Steinbrück macht Tempo

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht beim Thema Steuerentlastungen von Unternehmen Druck. Unternehmenssteuern sollen auf 29,19 Prozent gesenkt werden.

HB BERLIN. Die für 2008 geplante Unternehmenssteuerreform wird in den ersten Jahren die Staatskassen mit Einnahmeausfällen in „einstelliger Milliardenhöhe“ belasten. Das geht aus den Eckpunkten von Steinbrück für die Steuerentlastungen von Unternehmen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen. Danach soll die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von derzeit 38,65 auf 29,19 Prozent gesenkt werden. Dazu soll der Körperschaftsteuersatz von derzeit 25 auf 12,5 Prozent reduziert werden.

Für Kapitalerträge soll eine Abgeltungssteuer von zunächst 30 und im Jahr 2009 von 25 Prozent eingeführt werden. Würde der Satz tatsächlich 25 Prozent betragen, würden Kapitalerträge deutlich geringer besteuert als Einnahmen aus Arbeit. Diese Ungerechtigkeit nehme der Finanzminister in Kauf, um den Abfluss von Kapital ins Ausland zu stoppen, hieß es. Derzeit werden Kapitalerträge nach persönlichem Einkommensteuersatz belangt, also bis zu 42 Prozent.

Entlastungen soll es auch für mittelständische Firmen geben. An der Gewerbesteuer hält Steinbrück fest. Widerstand aus der Koalition ist damit programmiert. In der SPD wurde bisher eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 12,5 Prozent sowie eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent abgelehnt. In der Union wiederum stoßen vor allem die Pläne für die Gewerbesteuer auf Widerstand. Die Koalitionsspitzen wollen an diesem Sonntagabend die Eckpunkte der Reform erörtern, die am 12. Juli im Kabinett beschlossen werden sollen.

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden anfangs zu Einnahmeausfällen in einstelliger Milliardenhöhe führen“, heißt es in dem Papier des Finanzministeriums. Nähere Angaben werden nicht gemacht. Zuletzt war die Rede von bis zu acht Milliarden Euro. In dem Papier heißt es, mittelfristig gebe es jedoch „gute Chancen“, dass durch die Einschränkung der Steuergestaltungsmöglichkeiten sowie durch Steuermehreinnahmen aus wachstumsfördernden Investitionsimpulsen die rechnerische Deckungslücke weitgehend geschlossen werde. Mit der Reform werde die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland dauerhaft verbessert, heißt in dem Papier mit zehn Reform-Eckpunkten. Zugleich sollen Unternehmen, die ihre Gewinne in Deutschland versteuern, entlastet werden. „Unternehmen, die Gewinne ins Ausland verschieben, sollen mehr bezahlen.“

Für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften - letztere sind fast 90 Prozent aller deutschen Firmen - wird eine „größtmögliche steuerliche Belastungsgleichheit“ angestrebt. Personengesellschaften unterliegen der Einkommenssteuer. Allerdings kommen nur wenige große Mittelständler auf eine Spitzensteuerlast von mehr als 45 Prozent. Der Großteil hat eine Steuerlast von weniger als 20 Prozent. Um dennoch von einem niedrigeren Steuersatz zu profitieren, sollen sich Personengesellschaften mit europäischen Anteilseignern leichter in Kapitalgesellschaften umwandeln können. Zudem soll eine Investitionsrücklage steuerlich gefördert werden.

Die Messzahl zur Bestimmung der Höhe des Gewerbesteuersatzes soll von fünf auf vier Prozent gesenkt werden. Mit einer Anhebung des Anrechnungsfaktors bei der Einkommenssteuer von 1,8 auf 3,8 sollen Belastungen durch eine veränderte Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Steinbrück hatte zuletzt dafür plädiert, die Gewerbesteuer zu erweitern und etwa alle Zinszahlungen bei der Berechnung der Steuerlast einzubeziehen. Laut dem Papier sollen Gewinnverlagerungen durch Fremdfinanzierungen bei der Gewerbesteuer eingeschränkt werden. Fremdkapitalzinsen sollen den Plänen zufolge zudem bei der Gewinnbesteuerung von Kapitalgesellschaften anteilig sowohl bei der Gewerbesteuer als auch der Körperschaftsteuer hinzugerechnet werden.

Mit den geplanten Maßnahmen könnte auch die Abgeltungssteuer ohne die damit ansonsten verbundenen Verwerfungen eingeführt werden, heißt es weiter. Ziel sei es, Kapitalflucht zu stoppen. Steinbrück will alle private Kapitalerträge - Zinsen, Dividenden sowie Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften - einbeziehen. Immobilien werden nicht erfasst. Die Spekulationsfrist soll wegfallen. Das so genannte Halbeinkünfteverfahren - danach sind Dividenden derzeit zur Hälfte steuerfrei - soll ebenfalls wegfallen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Meister, gab Steinbrücks Konzept in jetziger Form „keine Chance“. Der Finanzexperte der Union sagte der „Welt am Sonntag“, die Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente wie Miete und Pachten in die Ermittlung der Gewerbesteuerschuld könne „schädlich für die Unternehmen und den Finanzplatz, also für den gesamten Standort Deutschland, sein“. Seine Fraktion werde in den Verhandlungen mit der SPD auf Korrekturen bestehen. Zudem sieht Meister die fiskalische Gleichstellung von Kapital- und Personengesellschaften mit Steinbrücks Modell nicht gewährleistet. Der Plan, den mittelständischen Unternehmen eine steuerfreie Investitionsrücklage von 100 000 Euro zu gewähren, sei ungenügend. “Die Personenunternehmen müssen in gleichem Maße begünstigt werden. Wir sind uns im Ziel einig, aber nicht beim Weg.“

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