Steuerreform
Steinkohlesubventionen werden weiter gekürzt

Im Rahmen ihrer Steuerpläne gehen Schröder und Eichel auch hart an die Steinkohleförderung heran.

rtr BERLIN. Die Bundesregierung will die Beihilfen für die Steinkohleförderung stärker reduzieren als bislang geplant. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), dessen Land in erster Linie von den Kürzungen betroffen ist, forderte daraufhin am Mittwoch in Düsseldorf, nun müssten „rasch vergleichbare Anstrengungen in anderen Subventionsbereichen folgen“. Nach Gewerkschafts-Angaben werden durch die zusätzliche Kürzung voraussichtlich rund 4000 Arbeitsplätze mehr als bislang angenommen abgebaut. Mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung sei am Dienstagabend vereinbart worden, die subventionierte Förderung bis 2012 auf 16 Mill. Tonnen von derzeit 28 Mill. Tonnen zu senken, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch in Berlin. „Das liegt noch unter dem, was die Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen miteinander vereinbart haben“, fügte der Kanzler hinzu. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hatte sich zuletzt nach erbittertem Streit darauf verständigt, die Steinkohleförderung bis 2012 auf 18 Mill. Tonnen zu kürzen. Die Förderung war ein Hauptstreitpunkt in der Anfang Juli beigelegten Krise der rot-grünen Koalition in Düsseldorf. Die Grünen hatten sich im Koalitionsstreit bereits für eine noch raschere Absenkung ausgesprochen. Während der Koalitionskrise hatte Steinbrück nach einem Treffen mit Schröder bereits wegen finanzieller Risiken auf den Bau des Metrorapid verzichtet.

Die erneute Absenkung bei der Steinkohle ist Teil der Vorschläge der Bundesregierung für eine Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform. Diese soll zudem durch neue Schulden, den Verkauf staatlicher Beteiligungen und einen weitergehenden Abbau von Steuervergünstigungen im Bau- und Agrarbereich finanziert werden. Das Bundeskabinett hatte Ende Juni das Vorziehen der Steuerreformstufe drei um ein Jahr auf 2004 beschlossen, um damit der schleppenden deutschen Konjunktur Impulse zu geben. Das Entlastungsvolumen beträgt gut 15 Mrd. €. Schröder sagte weiter, die reduzierte Steinkohleförderung sei ein Beispiel für den zusätzlichen Subventionsabbau, den die Bundesregierung forcieren wolle. „Wir werden in den nächsten drei Jahren jährlich fünf Prozent zusätzlich Finanzhilfen abbauen“, fügte der Kanzler hinzu.

Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE erklärte, kein Bergmann dürfe nun betriebsbedingt entlassen werden. „Eine Regelung, die diesen Grundsatz nicht sicher stellt, ist mit der IG BCE nicht zu machen.“ Positiv sei aber das Bekenntnis zur Kohleförderung bis 2012. Ein Sprecher der Gewerkschaft sagte, mit der Kürzung werde die Zahl der reinen Bergbauarbeitsplätze von derzeit rund 36 000 auf 20 000 im Jahr 2012 sinken. Bei einer Förderung von 18 Mill. Tonnen wären es noch 24 000 Arbeitsplätze gewesen. Der Chef der RAG ÄRUHR.ULÜ und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hatte sich erst Anfang Juli für eine langfristige Förderung von 20 Mill. Tonnen Steinkohle pro Jahr ausgesprochen. Derzeit baut die RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) in zehn Bergwerken etwa 26 Mill. Tonnen Steinkohle pro Jahr ab. Die RAG kündigte noch für den Mittwoch eine Erklärung an.

Steinbrück betonte, mit der Zusage für Beihilfen zur Förderung von 16 Mill. Tonnen sei der Steinkohlebergbau einerseits langfristig gesichert, „andererseits tragen alle Beteiligten den Haushaltsnöten Rechnung“. Die Reduzierung der Kapazität müsse weiter sozialverträglich gestaltet werden. Nun müssten aber auch in anderen Bereichen Subventionen gesenkt werden. Steinbrück arbeitet mit seinem hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) an Vorschlägen für Subventionskürzungen.

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