Steuerreform und Arbeitsmarktreform
Vermittlungsausschuss: Union bleibt hart

Die Chefs der Staatskanzleien der unionsgeführten Länder haben sich vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch darauf verständigt, dass es ein Ja zum Vorziehen der Steuerreform von ihrer Seite nur geben kann, wenn Rot-Grün zu „durchgreifenden Reformen“ am Arbeitsmarkt bereit sei.

HB BERLIN. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte am Dienstag in Berlin, er könne sich ein Vorziehen der Reform nur vorstellen, wenn die Regierung einer gesetzliche Regelung zustimme, die das Vetorecht der Gewerkschaften gegen betriebliche Vereinbarungen aufhebt. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), sagte, so genannte betriebliche Bündnisse für Arbeit seien eine wesentliche Voraussetzung für ein Ja der Union im Bundesrat zu den von der Bundesregierung geplanten vorgezogenen Steuerentlastungen.

Die Union hat schon seit längerem ihr Ja zum Vorziehen der Steuerreform an der Zustimmung der Regierung zu „durchgreifenden Reformen“ auf dem Arbeitsmarkt verknüpft. Sie hat es bisher aber vermieden, sich auf konkrete Bedingungen festzulegen.

Glos sagte nun auf die Frage, ob die betrieblichen Bündnisse Voraussetzungen für den Steuerschritt seien: „Meiner Ansicht nach Ja.“ Auch Kauder betonte die Bedeutung des Themas: „Bündnisse für Arbeit sind unser Hauptthema.“ Er ließ sich aber eine Hintertür offen. Die Union könne auf die Forderung verzichten, wenn die Regierung einen „Sack voll“ anderer Zugeständnisse mache.

Das Thema Bündnisse für Arbeit dürfte zu heftigen Auseinandersetzungen im Vermittlungsausschuss führen, weil sich die SPD gegen eine Lockerung des Tarifrechts wehrt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte mehrfach betont, an der Tarifautonomie dürfe nicht gerüttelt werden. Auch die Gewerkschaften haben heftigen Widerstand gegen die Pläne der Union angekündigt.

Kauder sagte, der Beschluss zum Defizitstreit in der EU werde bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Vorziehen der Steuerreform kaum eine Rolle spielen. „Da sehe ich im Augenblick wenig Verbindung.“ Glos sagte allerdings, mit dem Ergebnis von Brüssel werde es noch schwieriger, einer Steuererleichterung auf Pump zuzustimmen. Glos kritisierte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) scharf für dessen Widerstand gegen die von der EU-Kommission geforderten Sparauflagen und nannte ihn den „Totengräber des Stabilitätspaktes“.

Kauder und Glos äußerten die Erwartung, dass bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch eine dritte Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die sich mit der Reform der Handwerksordnung beschäftigt. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte Kauder. Bislang sind zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Arbeitsmarkt und Steuern eingesetzt. Sie sollen am Mittwoch erste Zwischenergebnisse vorlegen.

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