Steuerreform
Wirtschaftsverbände für Erbschaftsteuer in Raten

Eine Gruppe unter Leitung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwägt, Betriebsvermögen über Zinsabschläge zu begünstigen. Der Handwerksverband ZDH und der DIHK wären damit einverstanden, wenn die Betriebe bei der geplanten Erbschaftsteuerreform über eine Stundung und Zinsabschläge entlastet würden.

„Dies wäre eine pragmatische Lösung“, sagte ZDH-Steuerexperte Matthias Lefarth dem Handelsblatt. DIHK-Steuerexperte Alfons Kühn sagte: „Das Abzinsmodell können wir uns als Bestandteil eines Niedrigsteuertarifmodells vorstellen, zumal es den Unternehmen liquiditätsmäßig hilft.“ Lefarth lobt, dass die Finanzämter nicht mühsam zwischen produktivem und unproduktivem Vermögen unterscheiden müssten.

Diese schwierige Abgrenzung hat in den vergangenen Monaten die meisten Experten vom ursprünglich geplanten Abschmelzmodell abrücken lassen: Danach würde die Erbschaftsteuer auf produktives Betriebsvermögen den Firmenerben schrittweise über zehn Jahre erlassen. Damit würde nur ein Teil des heute zum Betrieb zählenden Vermögen begünstigt.

Die Stundung ist Teil eines Niedrigtarif-Konzepts, das der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und sein baden-württembergischer Kollege Gerhard Stratthaus (CDU) der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen haben. Die Gruppe berät unter Leitung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die Reform. Nach dem Konzept von Deubel und Stratthaus würde die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen in zehn jährliche zinslose Raten geteilt: Sie könnte dann entweder jährlich aus dem Ertrag oder komplett am Ende der Laufzeit komplett gezahlt werden. Wer sofort zahlt, bekäme einen Zinsabschlag von 44 Prozent.

Stratthaus und Deubel wollen die Stundung mit generell niedrigen Steuersätzen und einem Freibetrag von 500 000 Euro für Kinder kombinieren. Ehegatten sollen danach steuerfrei bleiben. Ein derartiges Konzept, allerdings mit einem Freibetrag von nur 50 000 Euro, hatte auch der Bundesfinanzhof-Richter Hermann-Ulrich Viskorf vorgeschlagen.

Das Niedrigtarifmodell wird auch im Bundesfinanzministerium favorisiert: Weil es nur wenige Ausnahmen kennt, wird eine gleichmäßige Besteuerung erreicht. Dies macht laut Viskorf das Modell verfassungsrechtlich und europarechtlich unbedenklich. Die gegenüber heute niedrigeren Tarife mildern die künftig höhere Bewertung ab.

Zu der kommt es durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Danach dürfen bei der Vermögensbewertung Betriebe und Immobilien künftig nicht mehr wie heute gegenüber Geldvermögen bevorzugt werden: Ohne Veränderung von Freibeträgen und Steuersätzen würden mehr Unternehmenserben als heute Erbschaftsteuer zahlen müssen. Die Arbeitsgruppe schätzt das Mehraufkommen bei unveränderten Sätzen auf über eine Mrd. Euro. Die Koalition will auch erreichen, dass landwirtschaftliche Flächen nicht höher als heute besteuert werden: Bei der Berechnung des Grundstückswerts soll es Abschläge wegen des niedrigen Ertrages geben.

Eine Einigung der Koalitions-Arbeitsgruppe gibt es bisher noch nicht. Sie soll bis Ende September erreicht werden, das Gesetz zum Jahresende fertig werden. Die Vergünstigungen sollen die Erben dieses Jahres bereits nutzen können.

Neben dem Niedrigtarifmodell liegt ein Schedulenmodell aus Hessen auf dem Verhandlungstisch: Es würde Betriebsvermögen stärker entlasten, aber zu höheren Belastungen von Immobilien und Aktienvermögen führen. Außerdem halten Bayern und Teile der CDU am Abschmelzmodell fest. Der Industrieverband BDI bezeichnet es als die bessere Alternative. DIHK und ZDH lehnen es dagegen ab.

Geeinigt hat sich Arbeitsgruppe auf einen groben Rahmen: Die Zahl der Steuerpflichtigen soll sich nicht erhöhen. Zweitens muss es sichtbare Verbesserungen für Betriebe geben. Und drittens soll das Steueraufkommen so hoch bleiben wie heute, also bei jährlich vier Mrd. Euro.

Das Ziel, die Zahl der Steuerpflichtigen nicht zu erhöhen, lässt sich durch höhere Freibeträge erreichen. Für Ehegatten werden Beträge zwischen 350 000 und 500 000 Euro diskutiert, für Kinder zwischen 250 000 und 400 000 Euro. Die Ehegatten ganz von der Steuer zu befreien, ist den Politikern zu teuer: Dies würde das Aufkommen um etwa 300 Mill. Euro schmälern, hieß es aus der Arbeitsgruppe. Bei Ehepartnern ohne Gütertrennung muss heute der Überlebende Erbschaftsteuer auf das halbe gemeinsame Vermögen zahlen, von dem ein Versorgungsfreibetrag abgezogen wird.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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