Steuersatz von 25 Prozent soll gelten
Länder starten Initiative für radikale Steuerreform

Überraschend haben die Länder eine parteiübergreifende Initiative für eine radikale Steuerreform gestartet. Erklärtes Ziel sei es, Steuervorteile und Subventionen konsequent abzubauen und mit den auf diese Weise erzielten Mehreinnahmen Steuersenkungen auf breiter Front zu bezahlen.

asr/HB DÜSSELDORF/BERLIN. Zugleich solle das Steuerrecht extrem vereinfacht werden. Das sagten die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Erwin Teufel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), am Donnerstag nach einer Unterredung mit anderen Regierungschefs der Länder.

Die Länder wollen sich am überarbeiteten Modell des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof orientieren. Teufel und Steinbrück sagten eine intensive Prüfung des Konzepts zu. Kirchhof will die Unterschiede in der Besteuerung von Konzernen, Mittelständlern sowie Arbeitnehmern abschaffen und die sieben Einkommensteuerarten auf eine reduzieren. Für Einkünfte aller Art soll nur noch ein Steuersatz von 25 Prozent gelten – 17 Prozentpunkte weniger als mit der rot-grünen Einkommensteuerreform beschlossen. Die Ministerpräsidentenkonferenz soll sich im November mit dem Projekt befassen. Teufel hält eine Einigung zwischen allen 16 Ländern im Frühjahr für möglich. Laut Steinbrück sind die Länder derzeit aber weit entfernt von einer geschlossenen Bundesratsinitiative.

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