Steuerschätzer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung:
Eichels Haushalt droht neues Milliarden-Loch

Die Steuerschätzung im Mai wird voraussichtlich neue Hiobsbotschaften für die öffentlichen Haushalte bringen.

HB BERLIN. Der Steuerschätzer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Dieter Vesper, sagte am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters: „Bund, Länder und Gemeinden müssen sich im laufenden Jahr neuerlich auf Steuermindereinnahmen einstellen.“ Das Ergebnis der Steuerschätzung im Mai werde natürlich noch von den wirtschaftlichen Vorgaben der Bundesregierung abhängen. „Aber dennoch kann man heute schon sagen, dass Mindereinnahmen von mindestens fünf Mrd. € im Vergleich zur Novemberschätzung nicht unwahrscheinlich sind.“

Bislang waren die Steuerschätzer von Einnahmen in Höhe von 450,1 Mrd. € ausgegangen. Damit wird immer unwahrscheinlicher, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel sein Ziel noch halten kann, erstmals seit drei Jahren unter der europäisch vereinbarten Defizitobergrenze zu bleiben. Während er von einer Defizitquote von 2,9 % ausgeht, rechnet die Europäische Union mit 3,3 %. Auf Drängen Deutschlands und Frankreichs hatte die Union im vergangenen Monat die Regeln des Stabilitätspaktes aufgeweicht.

Die Bundesregierung geht derzeit noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,6 % für 2005 aus. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat jedoch bereits angedeutet, mit schlechteren Zahlen zu rechnen. Zuletzt senkte die europäische Kommission ihre Wachstumsannahmen für die deutsche Volkswirtschaft auf 0,8 von zuvor 1,5 %. Die Bundesregierung wird ihre neue Wachstumsprognose voraussichtlich am 29. April vorstellen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt am 10. Mai zu seinem dreitägigen Treffen in Berlin zusammen.

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