Steuerschätzer erwarten weiter steigende Gewerbesteuereinnahmen
Kommunale Finanzmisere geht zu Ende

Die Finanzlage der Kommunen hat sich deutlich verbessert. Finanzexperte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet, dass die Kommunen im Westen dieses Jahr lediglich noch etwa eine Mrd. Euro Defizit erwirtschaften dürften. „Die Ost-Kommunen werden 2005 sogar mit ausgeglichenen Haushalten abschließen“, sagte Vesper dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. Nach Vespers Prognose dürften sich bereits 2004 die Defizite der Kommunen mehr als halbiert haben: Im Westen von 7,7 auf drei Mrd. Euro; im Osten von 800 auf 400 Mill. Euro. Das Statistische Bundesamt hatte im Januar in einer ersten Schätzung für 2004 sogar einen leichten Überschuss in den Gemeindekassen ermittelt – allerdings nach einer anderen Berechnungsmethode, so dass die Daten nicht unmittelbar vergleichbar sind. Klar ist in jedem Fall, „die finanziellen Perspektiven der Kommunen hellen sich auf“, unterstrich Vesper.

Wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist die boomende Gewerbesteuer. Noch im November hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung 27,25 Mrd. Euro für 2004 vorhergesagt. Nun erwarten vom Handelsblatt befragte Steuerschätzer einmütig rund 27,7 Mrd. Euro. Das wäre ein Zuwachs von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die tatsächlichen Gewerbesteuer-Einnahmen werden vom Bundesfinanzministerium mit etwa sechs Monaten Verzögerung veröffentlicht.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Kommunalsteuer. Nach den Rekordjahren 1999 und 2000 war sie in den beiden Folgejahren wegen der schwachen Konjunktur eingebrochen. In einigen Städten verringerten sich die Einnahmen 2002 auf nur noch ein Drittel der Einnahmen des Jahres 2000. Über einen Hebesatz können die Kommunen selbst Einfluss auf ihre Steuereinnahmen nehmen. Den höchsten Satz unter den Städten erheben Frankfurt und München mit 490 Prozent. Dies entspricht einer Steuer von rund 20 Prozent auf den Gewerbeertrag.

Das Bundesfinanzministerium macht für den sprunghaften Anstieg der Einnahmen „sowohl konjunkturelle Impulse als auch die Wirkung von Steuerrechtsänderungen“ verantwortlich. Ende 2003 hatten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss nicht auf die geplante große Reform der Gewerbesteuer einigen können und statt dessen die Bemessungsgrundlage der Steuer verbreitert. „Allein diese Rechtsänderungen dürften Mehreinnahmen von 640 Mill. Euro in 2004 bringen“, sagte Steuerschätzer Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung.

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