Steuerschätzer revidieren Amnestie-Einnahmen
Milliardenlöcher treffen vor allem den Bund

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich in den kommenden Jahren mit noch weniger Steuereinnahmen abfinden als ursprünglich von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angenommen. Mit 443,8 Mrd. Euro in diesem und 453,5 Mrd. Euro im kommenden Jahr weist die gestern veröffentlichte amtliche Steuerschätzung für die beiden Jahre je rund zwei Mrd. Euro weniger Einnahmen aus als Eichels Vorlage für die Beratungen.

DÜSSELDORF. Damit revidierten die Experten von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaftsforschungsinstituten, Bundesbank, Sachverständigenrat und Statistischem Bundesamt zum siebten Mal in Folge ihre Erwartungen nach unten.

Neben der etwas schwächeren Konjunktur ist der wesentliche Grund für die geringeren Einnahmen in diesem Jahr, dass die Steuerschätzer übereinstimmend die Einnahmen aus der Steueramnestie nur noch mit 1,5 Mrd. Euro veranschlagen; bislang war Eichel stets von fünf Mrd. Euro ausgegangen. „Allerdings sind auch die 1,5 Mrd. Euro mit erheblicher Unsicherheit behaftet“, sagte die Steuerschätzerin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Kristina van Deuverden, dem Handelsblatt. „Die Größe ist nahezu nicht zu schätzen. Von daher ist auch die neue Zahl mit äußerster Vorsicht zu genießen.“ Eine solche Revision der vom Bundesfinanzministerium vorgegebenen finanziellen Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen durch den Arbeitskreis ist extrem selten. Normalerweise übernehmen die Experten die Vorgaben. Hintergrund ist, dass im ersten Quartal die Finanzämter lediglich gut 75 Mill. Euro aus nachdeklariertem Schwarzgeld eingenommen hatten.

Die deutlichsten Ausfälle im Vergleich zur letzten Steuerschätzung muss der Bund verschmerzen. Dieses Jahr wird er voraussichtlich 8,3 Mrd. Euro weniger einnehmen, während die Länder unter dem Strich mit einem Minus von zwei Mrd. Euro davonkommen. Ursache ist die einmalige Zahlung von 2,65 Mrd. Euro aus dem Umsatzsteueranteil des Bundes an die Länder. Diese Abtretung war im Zusammenhang mit dem teilweisen Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform vereinbart worden, als der Bund die Hälfte seiner erhofften Privatisierungserlöse den Ländern als Ausgleich versprochen hatte.

Die Steuereinnahmen der Gemeinden liegen vor allem infolge der zum Jahresbeginn abgesenkten Gewerbesteuerumlage um 1,5 Mrd. Euro höher als zuletzt geschätzt – die Steuerschätzer prognostizieren stets auf Basis des geltenden Rechts; die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens kurz vor Weihnachten, insbesondere das teilweise Vorziehen der Steuerreform, waren also bei der letzten Prognose noch nicht berücksichtigt.

Auch in den Jahren 2006 und 2007 werden die Steuereinnahmen deutlich niedriger ausfallen als im Mai 2003 geschätzt. Die bereits in der November-Schätzung vorgenommene Revision für 2004 schlägt sich nun auch in der mittleren Frist nieder. Hinzu kommt ein weiterer negativer Basiseffekt aus der aktuellen Schätzung für das Jahr 2004. Bis 2008 werden die Einnahmen auf 511,1 Mrd. Euro steigen.

Vor dem Hintergrund eines kräftigen nominellen Wirtschaftswachstums erwarten die Steuerschätzer mittelfristig einen kräftigen Anstieg bei den Unternehmensteuern und bei der Lohnsteuer. Allein in diesem Jahr dürfte das Körperschaftsteueraufkommen um gut 50 % gegenüber dem Vorjahr steigen. Dabei spielen allerdings Gesetzesänderungen in puncto Verlustverrechnung und Realisierung alter Körperschaftsteuerguthaben eine maßgebliche Rolle. Die Gewerbesteuer, wichtigste Gemeindesteuer, legt ebenfalls deutlich zu. Der Steuerschätzung liegt eine Zunahme des nominalen Bruttoinlandsprodukts von 2,3 % in diesem Jahr, 2,7 % 2005 und 3,4 % in den Jahren 2006 bis 2008 zu Grunde.

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