Steuerschätzer
Schäuble winken deutlich höhere Einnahmen

Bund, Länder, Gemeinden und die EU können wegen des kräftigen Aufschwungs in diesem und den kommenden beiden Jahren auf deutlich höhere Steuereinnahmen hoffen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagte dem Gesamtstaat am Donnerstag in Baden-Baden bis 2012 um 61 Mrd. Euro mehr Einnahmen voraus als in seiner Prognose vom Mai. Grund dafür ist das überraschend starke Wirtschaftswachstum.
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HB BERLIN. Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Gesamtstaat 15,2 Mrd. Euro mehr Steuern einnimmt als bisher geschätzt. Im Jahr 2011 gehen sie von einem um 22,4 Mrd. Euro höheren Ergebnis aus, 2012 rechnen sie mit 23,4 Mrd. Euro mehr. Die Steuerschätzung dient als Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte.

Dem Schätzerkreis gehören rund 35 Vertreter aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrats und des Statistisches Bundesamtes an. Sie sagen zwei Mal im Jahr die Einnahmen aller staatlichen Ebenen voraus.

Die voraussichtlich stärker als erwartet sprudelnden Steuerquellen dürften in der Koalition die Debatte über Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode neu entfachen. Während vor allem Wirtschaftspolitiker von Union und FDP auf eine Entlastung von Bürgern und Wirtschaft ab 2012 pochen, warnen die Haushaltspolitiker vor der hohen Staatsverschuldung, die noch immer nicht gebändigt sei.

Dass der Wirtschaftsaufschwung nun offensichtlich in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden angekommen ist, ist die gute Nachricht der neuen Steuerschätzung. Die schlechte: Ein paar gute Jahre ändern nichts daran, dass die öffentlichen Etats seit Jahrzehnten dramatisch unterfinanziert sind. Bisher haben immer neue Kredite dieses Strukturproblem verdeckt. Ewig kann das nicht weitergehen, denn der Schuldenberg nimmt sonst auch in Deutschland bedrohliche Dimensionen an, wie Experten warnen.

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  • Man sollte die Regierung wegen der Staatsverschuldung anzeigen und deren Vermögen einziehen.

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