Steuerschätzung
„Defizite erlauben keine Steuergeschenke“

Die Steuerschätzer rechnen mit einem noch größeren Minus in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden als bisher angenommen – trotz der jüngsten Konjunkturerholung. Der Städtetag warnte umgehend: „Defizite erlauben keine Steuergeschenke“.
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saf/HB BERLIN. Die Steuereinnahmen des Gesamtstaates brechen in diesem Jahr voraussichtlich um 6,6 Prozent ein. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach zweitägigen Beratungen des Steuerschätzer-Kreises mit.

2009 können Bund, Länder und Gemeinden danach nur noch mit Einnahmen von 524,1 Milliarden Euro rechnen. Die Mindereinnahmen 2009 fallen um rund drei Milliarden Euro geringer aus als noch im Mai erwartet. Für das nächste Jahr erwarten die Experten Einnahmen in Höhe von 511,5 Milliarden Euro – und damit rund 1,1 Milliarden Euro mehr als bislang vorausgesagt. Noch 2008 nahm der Staat insgesamt 561,2 Milliarden Euro ein. Das war damals noch ein Plus von 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Dem Schätzerkreis gehören Fachleute aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrats und des Statistisches Bundesamtes an. Die Experten tagten seit Dienstag in Hamburg. Ihre Berechnungen sind Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte.

Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen ab 2010 um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Ab 2011 streben sie Erleichterungen von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr an.

Nach den Bundesländern weisen nun jedoch auch die deutschen Städte die von der schwarz-gelben Koalition in Aussicht gestellten Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe zurück. Die Kommunen müssten in diesem Jahr mit einem Defizit von 32,6 Milliarden Euro rechnen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth am Donnerstag in Berlin nach einer Konferenz zu den Folgen des Koalitionsvertrages. „Das ist ein Alarmzeichen, das wir nicht übersehen wollen“, sagte Roth.

Wahrscheinlich sei nur noch mit 41 Milliarden Euro Gewerbesteuer-Einnahmen für die Kommunen zu rechnen. Das seien sieben Milliarden weniger als im Vorjahr und nicht nur sechs Milliarden, von denen man noch bei der Steuerschätzung im Mai ausgegangen sei. Auf der anderen Seite stünden Sozialausgaben von Städten und Gemeinden in der Höhe von rund 40 Milliarden Euro. „Die Kommunen drohen, zwischen Steuerausfällen und Sozialausgaben zerrieben zu werden“, sagte Roth.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, wertete die Steuerschätzung hingegen positiv. Die Zahlen seien mit Blick auf 2010 ein kleiner Hoffnungsschimmer. Der Negativtrend scheine durchbrochen. „Auf der politischen Agenda stehen damit erst recht Steuersenkungen und eine Strukturreform. Sie sind das Herzstück des Koalitionsvertrags“, sagte Fricke dem Handelsblatt. Steuerpolitik sei Wachstumspolitik. Zur Überwindung der Krise seien deshalb Steuersenkungen notwendig. Um die Wachstumskräfte stärker zu entfalten, müsse man das eine tun, dürfe das andere – die Haushaltskonsolidierung – jedoch nicht vernachlässigen. „Deutschland darf nicht wieder als letzter aus der Krise kommen“, sagte Fricke dem Handelsblatt.

Der stellvertretende Parteichef Andreas Pinkwart drohte sogar. „Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen. Dann werden wir die Bürgerinnen und Bürger noch einmal abstimmen lassen über unsere Steuerpläne“, sagte Pinkwart dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dies gelte gleichermaßen für die Entlastung der Bürger um jährlich 24 Milliarden Euro – davon sieben Milliarden Euro bereits 2010 – und ebenso für die Strukturreform mit Stufentarif. In der Union hingegen mehren sich die Stimmen, angesichts der neuen Zahlen eine umfassende Strukturreform im Steuersystem erst in fünf Jahren für machbar halten.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung besteht seit 1955. Die Experten prognostizieren zweimal im Jahr die Steuereinnahmen für die öffentliche Hand. Ihre Vorhersagen bilden die Basis für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Jeweils Anfang November steht die „kleine“ Schätzung an. Sie findet etwa zu der Zeit statt, in der in der Regel auch der Bundeshaushalt für das Folgejahr im Bundestag verabschiedet wird. In diesem Jahr verschieben sich die Etatpläne aber wegen der Bundestagswahl. Im Herbst werden immer die Steuereinnahmen nur für das laufende und das kommende Jahr ermittelt. Im Mai findet dann die „große“ Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum statt.

Die Schätzung basiert auf den aktuellen Wirtschaftsprognosen. Es werden mögliche Einnahmen – von der Lotteriesteuer bis zu den großen Posten der Lohn- und Umsatzsteuer – jeweils für den Zeitraum einzeln ermittelt. Normalerweise wird das geltende Steuerrecht zugrunde gelegt. Noch nicht verabschiedete Reformen und Gesetze – also die Steuerpläne von Union und FDP – bleiben unberücksichtigt.

Kommentare zu " Steuerschätzung: „Defizite erlauben keine Steuergeschenke“"

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  • Sparvorschlag - Hatz iV für Schmaroter streichen

  • "Nur" noch 41 Milliarden Gewerbesteuer, Frau Roth? Die Gemeinden vor dem finanziellen Ruin?
    Darf man mal daran erinnern, daß das Gewerbesteueraufkommen 2005 bei 28 und 2006 bei 32 Milliarden lag? Die enormen Zusatzeinnahmen der Jahre 2007 und 2008 sind ausschließlich der guten Konjunktur zu verdanken gewesen und können eben nicht als normal betrachtet werden.
    So zeigt sich wieder einmal, daß die mit dem Konjunkturverlauf stark schwankende Gewerbesteuer zur dauerhaft zuverlässigen Gemeindefinanzierung nicht geeignet ist.

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