Steuerschätzung
Extra-Milliarden für Schäuble

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat zum vierten Mal in Folge seine Vorhersage - nach oben revidiert. Demnach wird der Staat 2016 etwa 114 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch 2011.
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DüsseldorfBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen können in den kommenden Jahren mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Nach Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen wird der Staat 2016 insgesamt 687 Milliarden Euro einnehmen - das wären 114 Milliarden Euro mehr als noch 2011.

Damit steigen die Einnahmen im Schnitt um 3,6 Prozent pro Jahr. Die in dem Arbeitskreis vertretenen rund drei Dutzend Experten von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaftsforschungsinstituten, Sachverständigenrat, Bundesbank und Statistischem Bundesamt revidieren somit ihre letzte Steuerschätzung vom November nochmals nach oben: dieses Jahr um 4,6 Milliarden Euro, 2013 um fünf, und in den Folgejahren um sechs bis sieben Milliarden Euro.

Steuer 20072008200920102011201220132014
Energiesteuer38954,639247,539821,739838,140036,2399503975039600
Tabaksteuer14254,413574,31336613492,314413,8142001433014450
Branntweinsteuer1958,72125,92100,91990,32149,4212021002080
Alkopopsteuer2,82,72,22,41,6111
Schaumweinsteuer371,4429,6445,9421,5454,3450450450
Zwischenerzeugnissteuer25,527,125,721,515,7141414
Kaffeesteuer1086,51008,1996,71001,91028,3104010401040
Versicherungsteuer10331,410478,310548,410283,910754,5110001105011125
Stromsteuer6354,56260,66277,96171,27246,9692064006400
KFZ-Steuer8897,58841,88200,98487,98422,3840082458260
Luftverkehrsteuer0000905,1960970980
Kernbrennstoffsteuer0000922,5147013001300
Rennwett-und Lotteriesteuer1701,515361510,71566,31580,4157815781578
Feuerschutzsteuer319,3327,2323,3362,3423436436436
Biersteuer756,8739,5729,6712,5702,2700694688
Summe85014,984598,684349,984352,189056,2892398835888402
 
Solidaritätszuschlag12348,513145,811926,811712,912780,7133001385014550
Beträge in Mio. Euro/ Quelle: Steuerzahlerbund

Für Finanzminister Schäuble kann es kaum besser laufen. Er sprach von einer „erfreulichen Entwicklung, die die schnelle Rückführung der strukturellen Neuverschuldung unterstützt“. Der Steuerschätzer des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, Heinz Gebhardt, sagte, die vorhergesagten Mehreinnahmen entsprächen den Ausfällen durch den geplanten Abbau der kalten Progression. Die Umsetzung dieses Regierungsplans würde somit nicht zu höheren Defiziten in den Etats als bislang geplant führen.

Zudem lasse „die Prognose die Option offen, dass am Schluss noch etwas mehr Geld in den Kassen sein könnte“. Der bislang von der SPD im Bundesrat blockierte Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung sieht vor, dass der Grundfreibetrag 2013 und 2014 in zwei Stufen um 350 Euro auf dann 8.354 Euro steigt. Davon würden alle Steuerzahler gleichermaßen profitieren. Dieser Schritt ist verfassungsrechtlich zwingend.

Überdies soll der Einkommensteuertarif verschoben werden, so dass die Steuerlast ein wenig sinkt. Bei dieser Maßnahme wäre die Entlastung allerdings für Gutverdiener höher als für Klein- und Mittelverdiener. Nicht zuletzt deshalb lehnt die SPD dies ab. Denn gemeinsam mit Grünen und der Linkspartei fordert die SPD, Gutverdiener stärker zu belasten.

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  • Hallo,
    und schon in Form von Diätenerhöhung verwertet.

  • Ist hier das Privatvermögen des Hr. Schäuble gemeint? Die Deutschen schädigt er ja nur vorsätzlich.

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