HB BERLIN. Bund, Länder und Kommunen können sich dank des Wirtschaftsaufschwungs bis 2012 auf mögliche Steuermehreinnahmen von fast 62 Mrd. Euro einstellen. Das geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus der Vorlage des Bundes für die Steuerschätzung hervor, die an diesem Dienstag in Baden-Baden beginnt. Die erhofften üppigen Mehreinnahmen befeuern in der schwarz- gelben Koalition die Debatte über Steuersenkungen. Kritik kommt von der Steuergewerkschaft an den Plänen, dass Arbeitnehmer künftig ihre Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abgeben müssen.
In seiner Schätzvorlage rechnet der Bund nach dpa-Informationen für dieses Jahr mit einem Einnahmeplus für den Gesamtstaat von 16,6 Mrd. Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai. 2011 könnten es im Vergleich zur bisherigen Planungen 22,1 Mrd. sein und im Jahr 2012 rund 23 Mrd. Euro. Hinzu kommen leichte Abweichungen durch Abführungen an die EU-Kassen oder durch Rückzahlungen aus Brüssel.
Die Vorlage des Bundes ist eine wichtige Grundlage für die Steuerschätzung. Sie geht in die Berechnungen der anderen Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung ein. Das endgültige Ergebnis kann daher anders ausfallen. Es wird an diesem Donnerstag bekanntgegeben.
Anders als im November üblich, erstellen die Steuerschätzer diesmal nicht nur für das laufende und das nächste Jahr eine Prognose. Die Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Statistik-Amt, Bundesbank und Forschungsinstituten geben eine Schätzung für drei Jahre ab. Grund sind auch Doppelhaushalte in einigen Bundesländern. Die Steuerschätzung ist Grundlage für die Etatpläne des Staates.
Für seine Kassen erwartet der Bund dem Vernehmen nach in diesem Jahr ein Steuerplus im Vergleich zur Mai-Schätzung von 7,5 Mrd. Euro. 2011 könnten es 8,8 Mrd. und 2012 rund 9,3 Mrd. Euro sein. Für die Länder sagt der Bund Mehreinnahmen bis zum Jahr 2013 von insgesamt 23 Mrd. Euro voraus. Für die Kommunen könnte sich das Einnahmeplus zusammen auf rund 13,1 Mrd. belaufen.
das geld ist schon längst verplant. sinnlosestes werk ist der neue perso und nun wird wohl auch im luftfrachtbereich was für zusätzliche schnüffelgeräte ausgegeben. merkel hat uns schon mal darauf vorbereitet, dass wir eine steuersenkung nicht erwarten können. bloß die begründungen dafür sind mir rätselhaft. konsolidierung des haushalts sind sicher nicht die gründe. vielmehr wissen die polithanseln schon, dass ein crash bevorsteht, der seinesgleichen in der geschichte einzigartig sein wird und alle finanzsysteme zusammenbrechen lässt.
ich bin sehr zuversichtlich, dass unsere Politiker es schaffen werde, auch diese Mehreinnahmen völlig sinnlos zu verballern.
Molchtunnel unter Autobahnen, Straßenbahnlinien, die keiner braucht, usw. usw. usw.
Es wird sich nichts ändern, aber hey, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
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