Steuerschätzung
Kaum Entlastung für öffentliche Kassen

Der Staat wird im laufenden Jahr fast drei Milliarden Euro weniger einnehmen als noch vor einem halben Jahr geschätzt - das ist der stärkste Einbruch der Nachkriegsgeschichte. Trotzdem findet Bundesfinanzminister Schäuble die Daten "nicht mehr ganz so dramatisch".
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DÜSSELDORF. Steuersenkungen noch unter der Großen Koalition und der Einbruch der Unternehmensteuern infolge der Rezession wirbeln die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden durcheinander. Nach Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung wird der Staat im laufenden Jahr 524,1 Mrd. Euro einnehmen und damit fast drei Mrd. Euro weniger als noch vor einem halben Jahr geschätzt. Mit 6,6 Prozent ist dies im Vorjahresvergleich der stärkste Einbruch der Nachkriegsgeschichte.

Kommendes Jahr sinken trotz der konjunkturellen Erholung die Einnahmen auf 511,5 Mrd. Euro, sagen die Experten von Bund, Ländern, Gemeinden, Bundesbank, Sachverständigenrat, Statistischem Bundesamt und Wirtschaftsforschungsinstituten voraus. Das wären 1,1 Mrd. Euro mehr, als bei der letzten Steuerschätzung im Mai vorhergesagt.

Wesentlicher Grund für den Rückgang der Steuereinnahmen in 2010 ist das noch von der Großen Koalition verabschiedete Bürgerentlastungsgesetz, das vor allem Krankenkassenbeiträge weitgehend steuerlich absetzbar macht. Hinzu kommen mehrere kleinere Steuersenkungen, die zur Konjunkturstimulierung beschlossen worden waren.

Wahrscheinlich dürfte kommendes Jahr das Steuerloch noch um sechs Mrd. Euro wachsen. Diesen Betrag soll das geplante "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" kosten (siehe Bericht oben "Regierung senkt die Steuern noch stärker"). Berücksichtigt man diese zusätzlichen Ausfälle, würde die Steuerquote 2010 auf 20,7 Prozent fallen - das wären 1,8 Prozentpunkte weniger als noch 2008. Zuletzt hatte der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt 2005 unter 21 Prozent gelegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Daten "nicht mehr ganz so dramatisch". Die FDP sprach für 2010 von einem "kleinen Hoffnungsschimmer". "Der Negativtrend scheint durchbrochen", sagte Haushaltsexperte Otto Fricke. Auf der Agenda stünden nun "erst recht" Steuersenkungen.

Tatsächlich resultieren die Mehreinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai aber allein auf Buchungsvorgängen, die in der Steuerschätzung als "Rechtsänderungen" bezeichnet werden. So schoben die Experten die auf insgesamt fünf Mrd. Euro taxierten Steuerrückzahlungen aus dem EuGH-Fall "Meilicke" abermals um ein Jahr nach hinten - das führt rechnerisch in 2010 zu Mehreinnahmen. Ohne solche Rechtsänderungen in Höhe von 1,7 Mrd. Euro hätte auch für 2010 ein kleines Minus unter dem Gesamtergebnis gestanden.

Der Steuerschätzer des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Heinz Gebhardt, sagte, "die Haushaltssituation bleibt angespannt". Und für SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ist klar: "Zusätzliche Spielräume für die schon beschlossenen und weiterhin geplanten Steuersenkungen der neuen Regierung gibt es nicht." Die schwarz-gelben Pläne seien ein "finanzpolitisches Abenteuer".

Wesentliches Risiko bleiben die Unternehmensteuern. Zwar erwartet die Expertin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Kristina van Deuverden, dass bald die Talsohle erreicht sei - doch sind die Schätzfehler hier häufig besonders groß. Laut Einzelsteuerschätzung, die dem Handelsblatt vorliegt, dürfte die Körperschaftsteuer dieses Jahr um 60 Prozent einbrechen; 2010 erwarten die Experten wieder eine leichte Erholung. Anders sieht es bei der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuer aus: Hier erwarten die Schätzer nach einem Rückgang von 18 Prozent dieses Jahr 2010 ein weiteres Minus von gut zwei Prozent. Städtetagspräsidentin Petra Roth warnte, Kommunen könnten "finanziell zusammenbrechen". Die Finanzlage vieler Städte sei bereits jetzt "verheerend". Neue Steuersenkungen zulasten der Kommunen seien nicht finanzierbar. Laut Steuerschätzung sind die Ausfälle bei Städten und Gemeinden besonders groß: 2010 fehlen ihnen 14 Prozent der Einnahmen des Jahres 2008, dem Bund 10,1 Prozent und den Ländern 9,4 Prozent.

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