Steuerschätzung Kommunen sind die großen Gewinner

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Wie üblich rechneten die Steuerexperten von Bund, Ländern, Gemeinden, Bundesbank, Sachverständigenrat und Wirtschaftsforschungsinstituten auf Basis des geltenden Rechts. Unberücksichtigt blieben damit die Erbschaftsteuerreform und das Konjunkturpaket der Regierung (siehe: Artikel unten), das die Staatskassen noch bis 2012 massiv belasten wird. So mindern bessere Abschreibungsbedingungen die Unternehmensteuern und die Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen die veranlagte Einkommensteuer. Vielleicht steigt im Gegenzug das Umsatzsteueraufkommen. Zudem wird durch die geplante Steuerbefreiung das KFZ-Steueraufkommen sinken. Außerdem droht noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, die die Einschnitte bei der Pendlerpauschale kippen könnte.

Seit gestern steht fest, dass Steinbrück seinen Etatentwurf 2009 und die mittelfristige Finanzplanung an Steuerschätzung und Wachstumspaket anpassen und die Nettokreditaufnahme drastisch erhöhen muss. Bereits zuvor hatte er sein Ziel kassiert, den Bundeshaushalt 2011 auszugleichen. Ein neues Datum für einen ausgeglichenen Etat nannte er nicht.

Haushaltspolitiker der Koalition sagten dem Handelsblatt, dass sie für 2009 mit mindestens 17 statt der bislang geplanten 10,5 Mrd. Euro Nettokreditaufnahmen rechneten. Wegen des schwachen Börsenumfeldes dürften die Privatisierungserlöse deutlich geringer als geplant ausfallen.

Die Haushälter erwarten, dass Steinbrück maximal noch zwei Mrd. Euro in seinen Etat einstellen will. Es galt allerdings nicht als ausgeschlossen, dass er die Haushaltspolitiker bittet, den Gesamtbetrag aus dem Entwurf zu streichen: Dies hätte den Vorteil, dass er sich damit vor der Bundestagswahl im September einen Puffer für den Fall schafft, dass die Konjunktur stärker als erwartet einbricht: Einen Nachtragshaushalt kurz vor der Wahl wollen er und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf jeden Fall vermeiden, hieß es in Koalitionskreisen.

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