BERLIN. Ungeachtet dramatisch einbrechender Steuereinnahmen in den nächsten Jahren hält die CSU am Ziel einer umfassenden Steuerreform mit deutlichen Erleichterungen fest. „Wir können die Steuerstrategie für eine ganze Legislaturperiode doch nicht allein davon abhängig machen, was die Steuerschätzung im Mai ergibt. Natürlich erwarten wir jetzt drastische Mindereinnahmen. Doch davor dürfen wir nicht kapitulieren“, sagt der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, im Interview mit dem Handelsblatt. „Die Konjunktur wird in der nächsten Legislaturperiode wieder anziehen – und das ergibt dann auch Spielraum für Steuerentlastungen“, so der stellvertretende CSU-Chef.
Ramsauer versucht damit, die Bedeutung der für kommenden Donnerstag erwarteten Steuerschätzung für die Wahlkampfpläne der Union kleinzureden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die erwarteten Steuermindereinnahmen bis zum Jahr 2013 mit bis zu 350 Mrd. Euro beziffert – das entspricht etwa dem Steueraufkommen eines Dreivierteljahres. Bund, Länder und Gemeinden müssen allein in diesem Jahr mit Steuerausfällen von etwa 40 Mrd. Euro rechnen. Diese Größenordnung zeichnet sich nach Handelsblatt-Informationen vor der Steuerschätzung ab.
Vor einem halben Jahr hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung die Einnahmen für das laufende Jahr noch auf 572 Mrd. Euro beziffert. Angesichts von Wirtschaftskrise und zwischenzeitlich beschlossener Steuersenkungen dürfte das Aufkommen nunmehr nur noch gut 530 Mrd. Euro betragen. Tatsächlich wären die Steuerausfälle sogar noch größer gewesen, wenn die Bundesregierung nicht von einer steigenden, sondern wie das Frühjahrsgutachten von einer sinkenden gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung ausgegangen wäre.
Die Lohnsumme gilt als Dreh- und Angelpunkt für die Entwicklung der Staatsfinanzen, da sie direkt auf die Lohn- und indirekt auf die Umsatzsteuer wirkt. Beide Steuern tragen rund 60 Prozent zum Gesamtaufkommen bei.
Mehrere Unions-Ministerpräsidenten hatten sich vor diesem Hintergrund dagegen ausgesprochen, im Wahlkampf konkret Steuersenkungen zu versprechen. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte angesichts der Zahlen vor übertriebenen Erwartungen an eine Steuerreform. „Wir müssen sehr vorsichtig mit Jahreszahlen sein dieser Tage“, sagte er Abend in Berlin. „Aber bei der Bekämpfung der kalten Progression geht noch was, da gibt es noch Stellschrauben.“
