Steuerschätzung liegt Mitte Mai vor
Eichel plant bislang keine Absicherung der Haushaltsrisiken

Für Bundesfinanzminister Hans Eichel sind wegen der Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe mögliche Gegenmaßnahmen derzeit kein Thema. Es sei zu früh für qualitativ gesicherte Aussagen zum laufenden Haushalt und zur Etataufstellung für 2005, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller am Montag in Berlin.

HB BERLIN. Zunächst müssten der Konjunkturausblick der Bundesregierung Ende April sowie die Steuerschätzung Mitte Mai abgewartet werden. Natürlich sei für die Etatpläne eine anziehende Konjunktur unterstellt worden. Angesichts der bisher schleppenden Konjunktur, einer ausbleibenden Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sowie der zuletzt enttäuschenden Steuerentwicklung haben sich neue Etatbelastungen aufgebaut. Hinzu kommen sich abzeichnende Zinserhöhungen, die wegen des Schuldenbergs mit weiteren Milliardenlasten zu Buche schlagen könnten.

Politiker der Koalition sowie der Opposition haben sich daher für Gegenmaßnahmen wie ein Haushaltssicherungsgesetz oder eine Etatsperre ausgesprochen. Angaben aus der Union, wonach Eichel in diesem Jahr auf eine Rekordneuverschuldung von rund 45 Mrd. Euro zusteuere, wies die Grünen-Expertin Antje Hermenau als „Tartarenmeldung“ zurück. Es werde aber „ganz schwer“, die bisher geplante Nettokreditaufnahme von rund 29 Mrd. Euro einzuhalten. Sie bezifferte die Risiken in diesem und im nächsten Jahr auf jeweils 10 Mrd. Euro. CDU- Haushälter Dietrich Austermann spricht von 15,8 Mrd. Euro.

Ein internationaler Zinsanstieg um einen Prozentpunkt könnte den Haushalt Experten zufolge um jährlich 14 Mrd. Euro zusätzlich belasten. Als sicher gilt, dass die Steuerschätzung Mitte Mai schlechter ausfallen wird als vorangegangene Prognosen. Darauf deuteten erste Meldungen aus den Ländern sowie das Ergebnis des wichtigen Steuermonats März hin, hieß es in der Koalition. Der 2005 erhoffte Einnahmesprung sei wegen des Basiseffekts unwahrscheinlich. Beim Wirtschaftswachstum rechnet die Koalition nach offiziell nicht bestätigten Informationen für 2004 nur noch mit einem Plus von 1,5 Prozent. Bisher war eine Spanne zwischen 1,5 und 2,0 Prozent erwartet worden. Eichel will 2005 ein erneutes Überschreiten der EU- Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vermeiden.

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