Steuerschätzung
Milliardensegen für Finanzminister

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Länderkollegen werden in diesem Jahr deutlich mehr Steuern einnehmen als bislang erwartet. Dies ergab eine Umfrage des Handelsblatts unter Steuerschätzern. Alleine die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer bringt einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich.

DÜSSELDORF. Insgesamt können Bund, Länder und Gemeinden mit einem Steueraufkommen von rund 463 Mrd. Euro rechnen.Das wären etwa sechs Mrd. Euro mehr als bei der letzten Steuerschätzung im November angenommen. 2007 würden die Einnahmen vor allem wegen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung um weitere 30 Mrd. Euro steigen.

Grund für die Mehreinnahmen in diesem Jahr sei die anhaltend gute Entwicklung der von Unternehmen zu zahlenden Gewinnsteuern, hieß es in Steuerschätzerkreisen. Dagegen entwickele sich die wichtigste Einzelsteuer, die Lohnsteuer, eher etwas schwächer. Außerdem dämpften Steuerrechtsänderungen wie die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen die Dynamik leicht. Unter dem Strich entlaste der Staat Bürger und Unternehmen in diesem Jahr um 1,7 Mrd. Euro, betonten Schätzerkreise.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung wird die Ergebnisse seiner Beratungen in Saarbrücken am kommenden Donnerstag bekannt geben. Die Experten von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaftsforschungsinstituten, Sachverständigenrat, Bundesbank und Statistischem Bundesamt prognostizieren die Entwicklung der Einnahmen bis zum Jahr 2010. Normalerweise schätzen sie auf Basis des geltenden Steuerrechts. Entgegen den Statuten soll jedoch diesmal bereits die geplante Erhöhung von Mehrwert- und Versicherungsteuer um drei Prozentpunkte ab dem kommenden Jahr berücksichtigt werden. Die offizielle Begründung dafür lautet, diese Steuererhöhungen seien bereits in den Konjunkturerwartungen der Regierung berücksichtigt. 2006 erwartet die Regierung 1,6 Prozent Wachstum, 2007 nur noch ein Prozent.

Allein die Mehrwertsteuererhöhung wird 2007 gut 20 Mrd. Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen spülen. Insgesamt dürften die Einnahmen des Staates Schätzerkreisen zufolge „um gut 30 Mrd. Euro“ auf über 490 Mrd. Euro steigen.

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