HB DÜSSELDORF. Auf den Bundesfinanzminister kommen harte Jahre zu – ob er nach der Wahl Peer Steinbrück (SPD) heißt oder nicht. Nicht genug damit, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr in bislang ungekannter Weise einbrechen, auch 2010 geht es noch einmal kräftig abwärts. Erst ab 2011 könnte das Aufkommen dann, wie gewohnt, Jahr für Jahr um rund 25 Mrd. Euro steigen. Das jedenfalls erwarten die Finanzexperten des Arbeitskreises Steuerschätzung. Allerdings ist das Niveau dann viel geringer – mittelfristig muss sich der Staat auf Mindereinnahmen von rund 93 Mrd. Euro einstellen – Jahr für Jahr.
Im kommenden Jahr werden Bund, Länder und Gemeinden nur noch 510 Mrd. Euro einnehmen, das sind 85 Mrd. Euro weniger als vor einem Jahr geschätzt und immerhin noch zwölf Mrd. Euro weniger, als Steinbrücks Beamte unmittelbar vor der Steuerschätzung vorhergesagt hatten. Bis 2012 summieren sich die Ausfälle im Vergleich zu früheren Prognosen auf 516 Mrd. Euro. Das sind die wichtigsten Kennzahlen der gestern vorgestellten Steuerschätzung für die Jahre 2009 bis 2013.
So ernüchternd die Daten auch sind, ganz ungelegen kommen sie Steinbrück nicht. „In dieser Situation Steuersenkungen zu versprechen, wie dies CDU/CSU und FDP tun, entbehrt jeder ökonomischen Vernunft und jeder finanziellen Möglichkeit“, sagt der Finanzminister und bügelte damit Wahlkampfversprechen der politischen Gegner ab. In diesem Jahr sei eine Nettokreditaufnahme des Bundes von mehr als 50 Mrd. Euro zu erwarten – hinzu kommen die Kredite, die die Nebenhaushalte „kommunaler Investitionsfonds“ und „Bankenrettungsfonds“ benötigen. Für das kommende Jahr sei eine Nettokreditaufnahme von bis zu 90 Mrd. Euro möglich, warnt Steinbrück. Bis 2013 werde die Neuverschuldung „nicht auf ein erträgliches Maß zurückgehen“. Klar ist jedenfalls, dass der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) bereits in diesem Jahr seinen Titel als deutscher „Schulden-König“ loswird. 1996 brauchte Waigel rund 40 Mrd. Euro neue Kredite.
Wie kommt es zu diesem dramatischen Einbruch der Staatseinnahmen? Da sind auf der einen Seite massive Steuersenkungen. Sie wurden entweder von der Bundesregierung zur Konjunkturstimulierung beschlossen oder dem Fiskus vom Bundesverfassungsgericht verordnet – wie im Fall der Pendlerpauschale und der Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen. Zusammen kostet das den Staat dieses Jahr 16,5 Mrd. Euro und nächstes Jahr 28,4 Mrd. Euro.
