Steuerschätzung
So viele Steuern wie noch nie

Kommende Woche wird die Steuerschätzung kräftige Mehreinnahmen für den Fiskus prognostizieren. Schon bald nimmt der Staat wieder mehr als vor der Krise ein. Die Steuereinnahmen in Deutschland nehmen Kurs auf ein neues Allzeithoch.
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DÜSSELDORF. Trotz der Krise und Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe werden Bürger und Unternehmen 2012 so viel Geld an den Fiskus zahlen wie nie zuvor, erwartet das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. „Nach geltendem Recht wird der Staat dieses Jahr 528 Mrd. Euro einnehmen,2011 543 Mrd. Euro und 2012 gar 560 Mrd. Euro“, sagte der Kieler Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt im Vorfeld der Steuerschätzung, die vom 2. bis 4. November im Baden-Baden stattfindet.

Entsprechend ihren Statuten berücksichtigen die Steuerschätzer von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaftsforschungsinstituten, Bundesbank,Sachverständigenrat und Statistischem Bundesamt nur bereits verabschiedete Steuergesetze. Die Steuererhöhungen, die die Bundesregierung im Rahmen ihres Sparpaktes plant, bleiben also unberücksichtigt. Die Regierung will mit neuen Steuern auf Flugtickets und Kernbrennstäbe sowie einer Bankenabgabe und der Streichung von Privilegien bei der Ökosteuer 2012 insgesamt 5,8 Mrd. Euro einnehmen. Selbst wenn nur die Hälfte dieser Maßnahmen tatsächlich umgesetzt würden, läge 2012 das Steueraufkommen höher als vor dem Ausbruch der Krise – 2008 hatte der Staat 561,2 Mrd. Euro eingenommen.

Bereits vergangene Woche hatte das Bundesfinanzministerium bestätigt, dass bei der Steuerschätzung die Einnahmen nach oben revidiert werden,ohne aber Zahlen zu nennen. Die Kieler Daten bedeuteten nun Mehreinnahmen von etwa 56 Mrd. Euro in drei Jahren – das entspricht annähernd dem Aufkommen von Soli und Kfz-Steuer in drei Jahren. Grund sind gute Konjunktur und stabiler Arbeitsmarkt. Am Freitag schnellte der Ifo-Geschäftsklima-Index entgegen aller Erwartungen erneut nach oben. Mit 107,6 Punkten liegt er nun nahe bei seinem Allzeithoch von Ende 2006. Die Steuereinnahmen bewegen sich nach drei Quartalen fast auf Vorjahresniveau, obwohl Steuersenkungen wie die Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen, das Umsatzsteuerprivileg für Hotels und das höhere Kindergeld das Aufkommen kräftig hätten senken müssen. Insbesondere die Unternehmensteuern erholten sich rapide: Das Körperschaftsteueraufkommen verdreifachte sich im dritten Quartal fast und laut Städtetag legte die Gewerbesteuer um rund ein Drittel zu.

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