Steuerschätzung
Staat kommt zu unerwartetem Reichtum

Der Fiskus hat im Februar über 5 Mrd. Euro mehr Steuern als im Vorjahresmonat eingenommen. Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. Steuerschätzerkreise bezeichneten den Anstieg um 16,7 Prozent als „sensationell“. Ob der Finanzminister etwas von den zusätzlichen Milliarden haben wird, ist aber fraglich.

DÜSSELDORF. Solch einen Anstieg habe es seit langem nicht mehr gegeben, sagte ein erfahrener Steuerschätzer. Für das Gesamtjahr könnten die Einnahmen nun „ohne weiteres 15 Mrd. Euro höher ausfallen als vom Arbeitskreis Steuerschätzung im November geschätzt“. Damals hatten die Experten für das laufende Jahr 514 Mrd. Euro Steueraufkommen ermittelt. Die nächste Steuerschätzung findet vom 8. bis 11. Mai in Görlitz statt.

Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass der Staat dieses Jahr deutlich weniger neue Schulden machen muss als bislang geplant. Die gesamtstaatliche Defizitquote könnte schon dieses Jahr auf rund 1 Prozent sinken – nach 1,7 Prozent 2006. Mehrere Wirtschaftsforscher erwarteten für 2008 sogar trotz der Steuersenkungen für die Unternehmen ein annähernd ausgeglichenes Staatskonto.

Die günstige Entwicklung der Staatsfinanzen dürfte den Druck auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weiter erhöhen, neue Wohltaten zu verteilen. So hatten mehrere Unionspolitiker weitere Steuervergünstigungen für den Mittelstand gefordert, da die Unternehmensteuerreform eine „Mittelstandslücke“ aufweise. Steinbrück hatte dies mit Blick auf die Haushaltslage zurückgewiesen.

Maßgeblich verantwortlich für den Geldsegen für die Finanzminister von Bund und Ländern war im Februar die Umsatzsteuer: Sie legte um 22,8 Prozent zu. Steuerschätzerkreise betonten, die Steuererhöhung zur Jahreswende spiegele sich wohl nur indirekt in den Daten wider. Die Februareinnahmen beruhten zum Teil noch aus Umsätzen im Dezember. Hier dürften Vorzieheffekte vor der Steuererhöhung für das Ergebnis verantwortlich sein.

Auch die zweite wichtige Steuer, die Lohnsteuer, bereitete den Finanzministern im Februar Freude: Wegen der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt legte die Lohnsteuer um 6,1 Prozent zu. Das Aufkommen der Zinsabschlagsteuer verdoppelte sich sogar fast.

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