Steuerschätzung
Steinbrück rechnet mit geringeren Einnahmen

In der Prognose für die am Dienstag in Meißen beginnende Steuerschätzung offenbart das Bundesfinanzministerium von Peer Steinbrück (SPD), mit wie viel Milliarden Euro weniger Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr auskommen müssen.

DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet, dass die Finanzmarktkrise keine dauerhaften Folgen für die öffentlichen Haushalte mit sich bringen wird. In ihrer Vorlage für die am Dienstag in Meißen beginnende Steuerschätzung gehen Steinbrücks Beamte davon aus, dass Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr mit „ziemlich genau zwei Mrd. Euro“ weniger auskommen müssen, als bei der letzten Prognose im November geschätzt.

Damals hatten die Experten das gesamte Steueraufkommen für 2008 auf 555,6 Mrd. Euro taxiert. Grund für die etwas geringeren Einnahmen seien vor allem die Abschreibung der Banken im Zuge der Finanzmarktkrise, die deren Steuervorauszahlungen minderten. Dies erfuhr „handelsblatt.com“ aus Regierungskreisen.

Steinbrücks Prognose ist eine von insgesamt acht Vorlagen, auf Basis derer die Steuerschätzer von Bund, Ländern, Gemeinden, Bundesbank, Sachverständigenrat, Statistschem Bundesamt und Wirtschaftsforschungsinstituten beraten. Die Steuerschätzung wird am Donnerstag veröffentlicht.

Ab dem Wahljahr 2009 verheißt Steinbrücks Vorlage eitel Sonnenschein. Trotz gebremster Konjunktur und erstmals ins Kalkül mit einbezogenen Ausfälle durch die Unternehmensteuerreform dürfte laut Vorlage 2009 das vor einem Jahr geschätzte Steueraufkommen von rund 575 Mrd. Euro erreicht werden, hieß es in den Kreisen weiter.

In den Jahren 2010 bis 2012 könnten die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden den Angaben zu Folge sogar noch „nennenswert höher ausfallen“, als bei der letzten Mittelfristprognose vor einen Jahr geschätzt.

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