Steuerschätzung
Steuerrekorde schenken Schäuble mehr Spielraum

Es klingelt in der Steuerkasse: Die aktuelle Steuerschätzung kündigt mehr Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen an. Der Trend soll mindestens bis 2016 anhalten - wenn die optimistischen Annahmen halten.
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DüsseldorfBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet einen Steuerrekord nach dem anderen. 2016 soll der Fiskus mit 687 Milliarden Euro 20 Prozent mehr einnehmen als noch 2011. Dies geht aus der Vorlage von Schäubles Experten für die morgen beginnende dreitägige Steuerschätzung hervor, erfuhr das Handelsblatt aus dem „Arbeitskreis Steuerschätzungen“.

Schäubles Experten rechnen mittelfristig mit etwa sechs Milliarden Euro mehr pro Jahr. Das entspricht dem Betrag, um den die Bundesregierung die Bürger mit ihrem „Gesetz zum Abbau der kalten Progression“ entlasten will. Das Vorhaben wird von der SPD mit dem Verweis auf leere Kassen blockiert. Dieses Argument dürfte nach der Steuerschätzung kaum noch haltbar sein. Laut Schäubles Prognose können Bund, Länder und Gemeinden bereits dieses Jahr mit einem Einnahmerekord rechnen: 596 Milliarden Euro.

Mittelfristig werden die Steuereinnahmen Jahr für Jahr Allzeithochs erklimmen: 2013 dürften mit 618 Milliarden Euro fünf Milliarden Euro mehr realistisch sein. Allerdings sind gerade in der mittleren Frist Vorhersagen mit großer Unsicherheit behaftet. Nach einer Faustregel steigen die Einnahmen um rund 225 Millionen Euro, wenn die Wirtschaftsleistung um eine Milliarde Euro wächst. Die Steuerschätzung fußt auf der Annahme der Regierung, dass die Wirtschaftsleistung bis 2016 um 2,9 Prozent pro Jahr wächst.

Die zweite Fehlerquelle sind Rechtsänderungen. Eine Verabschiedung des Steuerabkommens mit der Schweiz oder die Realisierung der von Schwarz-Gelb geplanten Entlastung sind daher in der Prognose nicht enthalten.

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