Steuerschlupflöcher

Länder verlangen Steuergesetz für Fondsbranche

Länder und Bundestag waren sich im September einig. Doch das lange umstrittene Gesetz gegen Steuerschlupflöcher scheiterte vor der Wahl. Jetzt drängt die Zeit. Ohne Einigung drohen den Staatskassen Milliardenausfälle.
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Die Kuppel des Reichstags. Die Bundesregierung begrüßte den Länderentwurf. Sie hofft auf rasche Bundestags-Zustimmung. Quelle: dpa

Die Kuppel des Reichstags. Die Bundesregierung begrüßte den Länderentwurf. Sie hofft auf rasche Bundestags-Zustimmung.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesländer nehmen einen neuen Anlauf für ein umstrittenes Gesetz gegen bestimmte Steuerschlupflöcher und pochen auf eine Verabschiedung noch bis zum Jahresende. Der Bundesrat brachte dazu am Freitag einen als besonders eilbedürftig eingestuften Gesetzentwurf ein und appellierte an den Bundestag, jetzt ebenfalls schnell zu entscheiden. Konkret geht es um die Neuordnung der Fondsbranche.

Ohne Verabschiedung des „AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes“ bis zum 31. Dezember dieses Jahres gingen den öffentlichen Haushalten durch aggressive Steuergestaltung von Unternehmen „extrem hohe Einnahmen“ verloren, warnte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bei der Sitzung in Berlin. Auf einen Schlag könnten Milliardensummen entfallen. „Es eilt sehr.“ Die Bundesregierung begrüßte den Länderentwurf. Sie hofft auf rasche Bundestags-Zustimmung.

Mit dem noch von der schwarz-gelben Koalition auf den Weg gebrachten Gesetz soll eine Neuordnung der Fondsbranche steuerlich begleitet werden. Im Juli wurde bereits ein neues Kapitalanlage-Gesetzbuch als erstes umfassendes Regelwerk für Investmentfonds und ihre Manager in Deutschland geschaffen.

Für international tätige Unternehmen soll es zudem unter anderem attraktiver sein, Altersvorsorgevermögen zentral in Deutschland zu verwalten und nicht in ausländische Standorte auszuweichen. Als neues Anlagevehikel wird die Investment-Kommanditgesellschaft eingeführt. Diese soll steuerlich begünstigt werden.

Einigung war in der letzten Legislaturperiode gescheitert
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1 Kommentar zu "Steuerschlupflöcher: Länder verlangen Steuergesetz für Fondsbranche "

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  • "..... umstrittene Gesetz gegen Steuerschlupflöcher scheiterte...."

    Welche LOBBY-"Volksvertreter" entscheiden mit ?

    Wieso ist ein Gesetz, das u.a. Steuerhinterziehung verhindern/erschweren soll, u m s t r i t t e n ???

    Wer immer noch nicht merkt, wie die "POLITIK" & Co. in Deutschland tickt, dem ist nicht mehr zu helfen !

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