Steuersenkung angekündigt

Merkel will FDP aus dem Sumpf ziehen

Es ist eine Kernforderung der schwächelnden FDP: Die Steuern müssen runter. Jetzt kündigt Unions-Fraktionschef Kauder an, dass die Union der gleichen Meinung sei - startet er eine Rettungsaktion für die FDP?
Update: 22.06.2011 - 11:00 Uhr 40 Kommentare
Schützenhilfe von der Kollegin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Quelle: dapd

Schützenhilfe von der Kollegin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

(Foto: dapd)

BerlinDer Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat Steuerentlastungen der schwarz-gelben Koalition angekündigt. „Auf jeden Fall werden wir zu einer Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen kommen“, sagte Kauder in der ARD. Angesichts der „ausgezeichneten Konjunktur“ mit steigenden Steuereinnahmen sehe er eine Chance für Steuersenkungen. „Also ich glaube schon, dass wir das machen können“, unterstrich er.

Ansatzpunkt sei vor allem eine Korrektur der kalten Progression, die untere und mittlere Einkommensgruppen besonders treffe. Damit ist die Mehrbelastung gemeint, die eintritt, wenn die Einkommensteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden. „Wir sollten weniger darüber reden ... , sondern wir sollten uns an die Arbeit machen und dann das Ergebnis präsentieren,“ sagt Kauder. Die angestrebten Steuerentlastungen änderten nichts daran, dass die Haushaltskonsolidierung weiter Vorrang habe. Die wirtschaftliche Entwicklung eröffne aber Spielraum für beides.

Die Entlastung der Bürger soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf einer Kabinettssitzung Anfang Juli offiziell verkündet werden.

Die Aktion könnte als Manöver zur Rettung der Steuersenkungspartei FDP verstanden werden, die aus ihrem Dauer-Umfragetief nicht herauskommt. In diese Richtung hatte sich vor kurzem auch der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth im Gespräch mit Handelsblatt Online geäußert. Er hatte den Liberalen geraten, sie sollten ihr Gewicht als Koalitionspartner stärker einsetzen. Angela Merkel empfahl er, sich ein Beispiel an Altkanzler Helmut Kohl zu nehmen. "Der hat der FDP auch mal einen Erfolg gegönnt", so Langguth.

Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" hat Bundeskanzlerin Merkel dem FDP-Chef Philipp Rösler vor wenigen Tagen in einem vertraulichen Gespräch versprochen, die Steuern noch vor der nächsten Bundestagswahl zu senken. Dabei soll es um eine Entlastung von bis zu zehn Milliarden Euro gehen.

Die Grünen lehnen die Koalitionspläne ab. „Die Ankündigung von Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ist töricht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, Handelsblatt Online. „Merkels Geschenk an die darbende FDP bedeutet den Abschied von jeglicher Seriosität in der Haushaltspolitik.“ Kuhn begründete seine Ablehnung mit den enormen finanzpolitischen Herausforderungen: „Die Umsetzung der Schuldenbremse, die gewaltigen Risiken im Zuge der Euro-Krise und nicht zuletzt die Finanzierung der Energiewende lassen keinen Spielraum für Steuersenkungen“, sagte der Grünen-Politiker.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag gesagt, dass mögliche Steuererleichterungen wahrscheinlich beim geplanten Koalitionstreffen vor der Sommerpause Thema sein würden. Auf dem Weg zum Schuldenabbau würden sich auch „Spielräume eröffnen, um (...) kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung zu geben“, sagte er, ohne sich zeitlich festzulegen.

Die Union hatte in der Steuerdebatte zunächst die Erwartungen gedämpft. Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) betonte: „Man ist sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat.“ „Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden. Wenn sie vorhanden sind, werden sie genutzt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Über Details ist aber noch in keiner Weise gesprochen worden.“ Eine Steuerreform wird vom schwer angeschlagenen Koalitionspartner FDP bereits seit langem gefordert. Allerdings braucht die Regierung dafür die Zustimmung des Bundesrats - und muss deshalb den Kompromiss mit SPD und Grünen suchen.

Der Ex-Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte gestern in einem Vortrag an der Uni Duisburg deutlich gemacht, dass er in der derzeitigen Situation keine Steuersenkungen versprechen würde. Er warnte davor, den Politikern zu glauben, die Entlastungen versprächen. Niemand wisse, was die Euro-Krise Deutschland kosten werde.

Unterstützung für Steuersenkungen kam vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. „Wichtig ist, dass noch bis 2013 erste Schritte eingeleitet werden“, sagte Generalsekretär Holger Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gerade untere und mittlere Einkommen trügen zu einem großen Teil zu staatlichen Steuermehreinnahmen infolge der Inflation bei. „Hier sind Korrekturen überfällig.“ Auch der Solidaritätszuschlag solle in Stufen gesenkt werden, verlangte er.


  • dpa
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40 Kommentare zu "Steuersenkung angekündigt: Merkel will FDP aus dem Sumpf ziehen"

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  • Sic! Wir als ehemalige FDP-Wähler können dies nicht oft genug sagen / schreiben etc.! Angeblich höhlt ein steter Tropfen jeden Stein - vielleicht klappt's ja auch bei einer FDP!

  • Genau!

  • Riesiger Irrtum. Wir Beitragszahler zahlen für die die keine Beiträge zahlen.
    Wir zahlen für die Kidner und Frauen unserer Chefs, die um ein Mehrfaches verdienen
    Das Solidarität von unten nach oben.
    übrigens fianzieren wir die Zuwanderung auch zwei Mal. Einmal mit Steuern wie alle für Hartz IV das zweite Mal wir Beitragszahler alleine. Denn die sidn alle voll versichert in der Krankenvers. zahlen aber keien Beiträge
    Alles klar?
    Sie können es mir glauben, das sit mein Job

  • ja stimmt. Ist ungefähr so, als wenn ich mir die Tasse Kaffe die ich nachher in meinem Lieblingskaffee trinken werden, erst erarbeiten muß.
    Aber wie?
    Vielleicht indem ich dort spüle?
    Aber das zeigt einmal mehr, dass man das dämliche Geschwätz der Politiker als das nehmen sollte was es ist: nämlich Müll

  • na, dann wählt doch die Alternative
    www.ddp-partei.de ist mit dem Steuer- und Arbeitsmarktmodell www.bandbreitenmodell.de unschlagbar.

  • Also meinen sie wir sollen die Steuern senken, so das der Staat wieder mehr Schulden macht damit die Ökonomie noch besser läuft? Ich bin grundsätzlich für niedrige Steuern und der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten. Aber in unserer Situation ist nur eine Steuererhöhung langfristig Sinnvoll. Jeder Ökonom kann ihnen das bestätigen. Und ein Staatsüberschuss ist besser als ein Defizit. Wenn sie ihren Senf dazu geben, sollten sie auch Ahnung von der Materie haben!
    mfg

  • Die CDU, FDP und Teile des höheren Beamtenapparates sind durchseucht von Merkelprofiteuren. Wie könnten sonst Zustände wie in einer Bananenrepublik aufrecht erhalten werden? Die Spitzenpolitik zeigt ihre hässliche verlogene Fratze jeden Tag.

  • Und die Schafe diskutieren wieder über Parteien......
    Euch ist echt nicht zu helfen !
    Es bringt garnichts den Teufel mit dem Belzebub zu tauschen !!!!!
    ALLE Parteien sind korrupt......

  • Weder die FDP noch die CDU und schon gar nicht die SPD, aber mit Einschränkung auch die Grünen sind zu retten. Alle diese Parteien sind verantwortlich für das pervertierte neoliberale Weltbild und seine Folgen. Steuersenkungen bei gleichbleibenden Niedrigstlöhnen sind kontraproduktiv. Zudem ist Deutschland ein Niedrigsteuerland, wo Millionäre und Besserverdienende nur ca. 25% Einkommensteuer zahlen. Auch der sogenannte Mittelstand sowie die Normalverdiener zahlen nach Abzug aller nicht steuerbarer Kosten nicht mehr. Die Politik sollte die Milliarden in Bildung, Konjunkturprogramme und den Arbeitsmarkt stecken, denn nur so ist das Geld zukunftsweisend angelegt. Gleichzeitig müssten die Löhne, Renten und Sozialleistungen deutlich angehoben werden, um die Leistungsüberschüsse gegenüber Griechenland und den anderen Südländern einschließlich Frankreich zu senken, damit deren Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter geschwächt wird. Die Schuldenbremsen im Maastrichter Vertrag und in den nationalen Gesetzen müssen beseitigt werden, da sie allein der neoliberalen Aushungerung des Sozialstaates dienen. Im Übrigen zahlen 50% überhaupt keine Steuern, sodass wieder nur die entlastet werden, die ohnehin schon zu viel haben und an den Finanzmärkten neue Blasen bilden, deren Platzen dann der Staat retten darf. So werden weiterhin Gewinne privatisiert und Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet, die mit Dumpinglöhnen die Rendite der Kapitalanleger erwirtschaften müssen. Aus Fehlern sollte man bekanntlich lernen. Gilt das auch für die Politik? Oder haben wir, wie man an der Eurokrise sehen kann, nur unfähige Erfüllungsgehilfen der Banken und des Finanzmarktes.

  • Als langjähriger FDP-Wähler kann ich nur sagen: DIESE FDP ist nicht zu retten. Denn sie ist keine liberale Partei mehr. Und deshalb kann sie auch im Orkus verschwinden. Und man sollte ihr dazu helfen...

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