Steuersenkung angekündigt
Merkel will FDP aus dem Sumpf ziehen

Es ist eine Kernforderung der schwächelnden FDP: Die Steuern müssen runter. Jetzt kündigt Unions-Fraktionschef Kauder an, dass die Union der gleichen Meinung sei - startet er eine Rettungsaktion für die FDP?
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BerlinDer Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat Steuerentlastungen der schwarz-gelben Koalition angekündigt. „Auf jeden Fall werden wir zu einer Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen kommen“, sagte Kauder in der ARD. Angesichts der „ausgezeichneten Konjunktur“ mit steigenden Steuereinnahmen sehe er eine Chance für Steuersenkungen. „Also ich glaube schon, dass wir das machen können“, unterstrich er.

Ansatzpunkt sei vor allem eine Korrektur der kalten Progression, die untere und mittlere Einkommensgruppen besonders treffe. Damit ist die Mehrbelastung gemeint, die eintritt, wenn die Einkommensteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden. „Wir sollten weniger darüber reden ... , sondern wir sollten uns an die Arbeit machen und dann das Ergebnis präsentieren,“ sagt Kauder. Die angestrebten Steuerentlastungen änderten nichts daran, dass die Haushaltskonsolidierung weiter Vorrang habe. Die wirtschaftliche Entwicklung eröffne aber Spielraum für beides.

Die Entlastung der Bürger soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf einer Kabinettssitzung Anfang Juli offiziell verkündet werden.

Die Aktion könnte als Manöver zur Rettung der Steuersenkungspartei FDP verstanden werden, die aus ihrem Dauer-Umfragetief nicht herauskommt. In diese Richtung hatte sich vor kurzem auch der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth im Gespräch mit Handelsblatt Online geäußert. Er hatte den Liberalen geraten, sie sollten ihr Gewicht als Koalitionspartner stärker einsetzen. Angela Merkel empfahl er, sich ein Beispiel an Altkanzler Helmut Kohl zu nehmen. "Der hat der FDP auch mal einen Erfolg gegönnt", so Langguth.

Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" hat Bundeskanzlerin Merkel dem FDP-Chef Philipp Rösler vor wenigen Tagen in einem vertraulichen Gespräch versprochen, die Steuern noch vor der nächsten Bundestagswahl zu senken. Dabei soll es um eine Entlastung von bis zu zehn Milliarden Euro gehen.

Die Grünen lehnen die Koalitionspläne ab. „Die Ankündigung von Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ist töricht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, Handelsblatt Online. „Merkels Geschenk an die darbende FDP bedeutet den Abschied von jeglicher Seriosität in der Haushaltspolitik.“ Kuhn begründete seine Ablehnung mit den enormen finanzpolitischen Herausforderungen: „Die Umsetzung der Schuldenbremse, die gewaltigen Risiken im Zuge der Euro-Krise und nicht zuletzt die Finanzierung der Energiewende lassen keinen Spielraum für Steuersenkungen“, sagte der Grünen-Politiker.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag gesagt, dass mögliche Steuererleichterungen wahrscheinlich beim geplanten Koalitionstreffen vor der Sommerpause Thema sein würden. Auf dem Weg zum Schuldenabbau würden sich auch „Spielräume eröffnen, um (...) kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung zu geben“, sagte er, ohne sich zeitlich festzulegen.

Die Union hatte in der Steuerdebatte zunächst die Erwartungen gedämpft. Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) betonte: „Man ist sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat.“ „Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden. Wenn sie vorhanden sind, werden sie genutzt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Über Details ist aber noch in keiner Weise gesprochen worden.“ Eine Steuerreform wird vom schwer angeschlagenen Koalitionspartner FDP bereits seit langem gefordert. Allerdings braucht die Regierung dafür die Zustimmung des Bundesrats - und muss deshalb den Kompromiss mit SPD und Grünen suchen.

Der Ex-Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte gestern in einem Vortrag an der Uni Duisburg deutlich gemacht, dass er in der derzeitigen Situation keine Steuersenkungen versprechen würde. Er warnte davor, den Politikern zu glauben, die Entlastungen versprächen. Niemand wisse, was die Euro-Krise Deutschland kosten werde.

Unterstützung für Steuersenkungen kam vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. „Wichtig ist, dass noch bis 2013 erste Schritte eingeleitet werden“, sagte Generalsekretär Holger Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gerade untere und mittlere Einkommen trügen zu einem großen Teil zu staatlichen Steuermehreinnahmen infolge der Inflation bei. „Hier sind Korrekturen überfällig.“ Auch der Solidaritätszuschlag solle in Stufen gesenkt werden, verlangte er.


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
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  • Sic! Wir als ehemalige FDP-Wähler können dies nicht oft genug sagen / schreiben etc.! Angeblich höhlt ein steter Tropfen jeden Stein - vielleicht klappt's ja auch bei einer FDP!

  • Genau!

  • Riesiger Irrtum. Wir Beitragszahler zahlen für die die keine Beiträge zahlen.
    Wir zahlen für die Kidner und Frauen unserer Chefs, die um ein Mehrfaches verdienen
    Das Solidarität von unten nach oben.
    übrigens fianzieren wir die Zuwanderung auch zwei Mal. Einmal mit Steuern wie alle für Hartz IV das zweite Mal wir Beitragszahler alleine. Denn die sidn alle voll versichert in der Krankenvers. zahlen aber keien Beiträge
    Alles klar?
    Sie können es mir glauben, das sit mein Job

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