Steuersenkung angekündigt
Merkel will nun auch die Bürger beschenken

Die Kritik ließ der Regierung keine Ruhe: Milliarden für Griechenland, aber kein Geld für Steuersenkungen. Nun kommt sie - das Volumen könnte bis zu zehn Milliarden Euro betragen. Doch nicht nur Ökonomen sind dagegen.
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BerlinIn Dreiviertel Deutschland ist Feiertag - aber nicht in Berlin. Und so werden auch schon mal große Entscheidungen an Fronleichnam getroffen. Denn nun ist die Katze auch offiziell aus dem Sack: Die Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen kommt - aber noch nicht schon zum Anfang kommenden Jahres. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte heute: „Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012.“

Einen genauen Zeitraum ließ er offen. Seibert sagte, Union und FDP würden gemeinsam sehr genau betrachten, welche finanzielle Spielräume sich ergeben. „Denn es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt, welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können.“

Im Gespräch ist ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs brachte eine Reduzierung der Sozialbeiträge ins Spiel. „Wir können Entlastungen über die Versicherungen schaffen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. In der Kasse der Rentenversicherung sei „enorm viel Geld“. Hier sei eine Beitragssenkung denkbar. Unter Umständen könne auch der Solidaritätszuschlag gesenkt werden. Die Pläne sollen Fuchs zufolge am 6. Juli im Kabinett besprochen werden.

Innerhalb der Union regt sich aber Widerstand gegen Steuersenkungen. Aus mehreren Bundesländern kommt Kritik von CDU-Politikern, die aufgrund der angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke sehen.

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  • Es wird de Maiziere sein, der "ruhige und fleißige" (mit den bösen Augen), er ist dem gleichen grauen undefinierten Schlund entstiegen, wie Merkel und steht deshalb für Kontinuität in den Angelegenheiten...

  • So verhalten sich Angehörige der Hautevolée des Polit-Establishments in solchen prekären Situationen, wenn gar nichts mehr hilft und die Umfragewerte ganz im Keller sind!

  • Ich fürchte fast, daß wir demnächst eine "Rente für Merkel-Opfer" einführen müssen, wenn die NWO-Phantasien diese Frau für eine gewisse zur vollen praktischen Ausführung kommen. Halten Sie die Augen und Ohren offen, wo demnächst Leute verschwinden, plötzlich Invaliden werden und darüber nicht sprechen dürfen.

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