Steuersenkung FDP will den Soli abschaffen

Die FDP stößt mit ihren Plänen für eine Senkung der Einkommensteuer auf taube Ohren in den Bundesländern. Nun nehmen führende Liberale eine andere ungeliebte Steuer ins Visier: den Solidaritätszuschlag.
Update: 06.07.2011 - 10:45 Uhr 16 Kommentare
Proteste im Jahr 2003 gegen das Aus der Chipfabrik Frankfurt (Oder). Quelle: dpa

Proteste im Jahr 2003 gegen das Aus der Chipfabrik Frankfurt (Oder).

(Foto: dpa)

BerlinAngesichts des anhaltenden Widerstands der Bundesländer gegen Steuersenkungen denken führende FDP-Politiker über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach: „Wenn die Bundesländer unseren vernünftigen Weg nicht mitgehen wollen, dann kann der Bundestag den Solidaritätszuschlag abbauen“, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. „Die Kürzung des Soli wäre unsere Notalternative", sagte Solms. Die Tarifsenkung mit dem Abbau der kalten Progression habe aber die absolute Priorität.

Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, geht noch einen Schritt weiter: „Die Abschaffung dieser Zwangsabgabe ist über 20 Jahre nach der Deutschen Einheit längst überfällig“, sagte Papke dem Handelsblatt. „Die Steuerzahler im Osten würden sich darüber genauso freuen wie die im Westen,“ ist er überzeugt. „Keine Steuersenkung in Deutschland würde derart bejubelt wie das Ende des Soli.“

Für Bayerns liberalen Wirtschaftsminister Martin Zeil ist „diese Sondersteuer längst ein Etikettenschwindel, weil die jährlich etwa zwölf Milliarden Euro schnurstracks in den Bundeshaushalt fließen und schon lange nicht mehr dem Aufbau Ost zugute kommen.“

Der Vorteil aus Sicht der FDP-Politiker: Der Bund kann alleine über den Soli entscheiden und wäre nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen. Für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle war "der Soli nie als Dauereinrichtung geplant". Vorrangig bleibe zunächst „die Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen“. Doch entscheidend sei, dass am Ende „mehr Netto vom Brutto“ herauskomme, sagte Brüderle dem Handelsblatt.

Am Mittwoch verteidigte Brüderle den Zeitplan für Steuersenkungen ab 2013 erneut. „Wir wollen hier seriös vorgehen, im Herbst hat man nähere Schätzungen der Steuereinnahmen und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und dann kann man präziser Werte festlegen“, sagte Brüderle der Bayerischen Rundfunk. Geld für Steuersenkungen sei vorhanden, sagte Brüderle. „Wir haben Spielräume, weil die Steuereinnahmen deutlich höher sind als ursprünglich geschätzt“. Durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt entstünden weitere Möglichkeiten für Steuersenkungen, fügte der Fraktionschef hinzu.

Das Kabinett will am heutigen Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2015 beschließen. Zudem will es einen Grundsatzbeschluss für Steuerentlastungen fassen. Die Haushaltspläne werden Ende November im Bundestag endgültig verabschiedet.

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16 Kommentare zu "Steuersenkung: FDP will den Soli kippen"

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  • @marco

    Zu Zeiten der DDR hatte wohl keiner Internet. Aber solch Belanglosigkeiten waren auch nicht gemeint. Gemeint war, dass auch da die Politiker mit dem Volk gemacht haben, was sie für richtig hielten. Und dass auch damals die Medien regierungstreu publiziert haben. Und dann dien Frage nach den persönlichen Opfern für die EU. So egoistisch wie Sie denke ich nicht. Ich denke an das finanzielle Opfer, das Deutschland für die EU aufbringt. Mal ganz nebenbei gesagt, existiert Europa auch ohne Gemeinschaftswährung und Politikerbürokratie zum Selbsterhalt. Aber Menschen, wie Sie werden von der großen gemeinsamen Sache profitieren. Mitläufer braucht die EU. Hat damals die DDR auch lange bestehen lassen. Nur irgendwann ist der Topf übergekocht. Reden Sie ruhig weiter Schwachsinn. Sie müssen Politiker sein.

  • Natürlich ist die kalte Progression mehr als ärgerlich -sie grenzt an Wegelagerei. Beim Zustand unserer Staatsfinanzen sollte eigentlich die Steuervereinfachung im Fokus stehen. Andererseits sind die Politiker zu gierig - kaum gibts mehr Steuereinnahmen als geplant, schon werden neue Ausgaben beschlossen; man muß ihnen das Geld also einfach wegnehmen, sie machen sonst nur Unsinn. Sobald Griechenland den Schuldenschnitt machen muß, ist die gesamte mittelfristige Finanzplanung von Herrn Schäuble dann eh Makulatur - die Schuldenbremse übrigens auch. Ist das vielleicht der Grund, warum die Politiker den Griechenland-Konkurs unbedingt verschleppen wollen?

  • Finde ich nicht, denn dann tut die FDP endlich mal das, wofür sie von ca. 15% der Bevölkerung gewählt wurde. Bedeutungslos werden eher die sein, die heute schreien: "Hurra, ich will 120% Steuern und Abgaben zahlen." Aber in der Geschichte hatten wir schon ähnlich gelagerte Fälle. Die, die damals für Unsinn votierten, die sind heute wirklich bedeutungslos, obwohl sie tolle Ergebnisse hatten.

  • Wer meint,dass Multi-Kulti, sprich ein vereintes Europa mit der Vielfältigkeit der Sprachen und Kulturen jemals homogen zusammenwächst der glaubt an den Weihnachtsmann und hat keine Ahnung von der Geschichte der letzten 2000 Jahre. Alle Versuche dieser Art sind gescheitert. Wir Deutschen sind die Zahlmeister und solange wir dies tun scharen sich alle um uns.Der Euro und die EU sind ein von der Wirtschaft gefordertes Konstrukt, welches von unfähigen und machtbesessenen Politikern ( KOHL ) gegen den Willen der Bürger durchgedrückt wurde.Wenn das Ganze an die Wand gefahren ist war wie immer in der Geschichte niemand darann Schuld. Arme Nation DEUTSCHLAND.

  • Hallo Alfred

    was haben Sie denn persönlich bisher der EU geopfert?
    Sie reden von der DDR und haben keine Ahnung!!! Hätten wir jetzt noch die DDR, könnten Sie hier gar nicht so einen Blödsinn von sich geben, da Sie vermutlich keinen Telefonanschluss geschweige denn einen Internetanschluss hätten! Sie könnten Ihre Gedanken per Flugzettel unter die Bevölkerung bringen und würden dafür eingesperrt.

  • Geht es schon wieder auf die Wahlen zu?

    Sollte der Soli entfallen, wird im Gegenzug der Spitzensteuersatz erhöht. Es darf ja nicht sein, daß sich Arbeit in Deutschland wieder lohnt! Zudem gilt es den Lebensstandard der Pleitestaaten zu sichern...

  • Die Regierung kann gleich mit dem Kirchoff- Steuerreformvorschlag in den Haushaltplanungen einarbeiten. Jeder Bürger hat Recht darauf, die Steuererklärung zu verstehen. Ich muss ja meine Einkommenstetuer unterschreiben, dass es alles richtig gemacht. Das kann ich jetzt nur unter vorbehalt machen.
    Es ist eine Schande, dass jetzt immer noch Neuverschuldung gemacht wird. Jetzt sollen wir endlich unsere Schulden und die Staatsausgaben senken. Wir können ganz locker die Subventionen abbauen und min 100 Mrd. Euro sparen. Wozu brauchen wir Dieselvergünstigung für die Bauern, EEG (ich zahle mit grösster Freude für die Besitzer der Solaranlagen, die Anlagen im schattigen Deutschland aufgebaut haben), Vergünstigung für Imker und Kamillenblütenzüchter, Geld für die Milchbauer usw. Das ist die grösste Ungerechtigkeit, die es gibt, dass die Minderheit die Vergünstigungen bekommt und die Mehrheit darf blechen. Deshalb bin ich für die Vereinfachung!! Wovor hat Herr Schäuble, Frau Merkel und FDP Angst?? Vielleicht protestieren die Steuerberater und die Finazbamten auf der Starsse, weil sie ducrh die Vereinfachung arbeitslos werden?

  • der soli ist doch nicht zweckgebunden, ergo ist bei einer eventuellen überflüssigkeit nicht die frage, ob es noch einen aufbau ost benötigt. schließlich ist es auch falsch, dass der soli 20 jahre durchgängig bestand. er war zwischenzeitlich schon einmal ausgesetzt worden. leider hat schäuble rechtlich der soli so verankert, dass es nur sehr schwer sein wird, diesen wirklich abzuschaffen. ich würde den soli behalten und ihn in eine art sozialsoli verwandeln (dieser könnte dann an renten-, pflege- und krankenkassen verteilt werden), dafür aber gleichzeitig die entsprechende sozialabgabesätze kürzen. es muss endlich mal weg vom 2fachen belastungssystem. wir haben sogar 3fache abgaben durch diese zusatzsteuer solibeitrag.

    einen europäischen soli befürworte ich nur, wenn ihn jedes eu-mitglied einführen würde, aber nicht auf die löhne, sondern auf gewinne der konzerne würde ich diesen einführen. aber so weot wirds nicht kommen, denke ich. da ist das lobbytum schon dran, das zu verhindern.

  • Immer wieder schön anzuhören, wie Menschen wie Arminius den Schwachsinn weiterplappern, den uns die politisch gekauften Medien täglich servieren. Unsere Kinder werden uns später dafür hassen, dass wir der Idee des vereinten Europas alles geopfert haben. Wir sind schon längst die absoluten Versager, weil wir uns gegen nichts wehren. Und wir müssen auch nicht mehr lernen europäisch zu denken, denn das besorgt die EU-Diktatur schon längst für uns. Denn würden wir zuerst an uns denken, dann würden wir viel mehr Geld in Bildung und Infrastruktur im eigenen Land ausgeben. Stattdessen zahlt Deutschland nachweislich den höchsten Beitrag an die EU-Diktatur. Es ist übrigens schon mindestens 10 Minuten nach zwölf. Deutschland ist nicht mehr Deutschland. Deutschland ist inzwischen eine Gesamtdeutsche DDR geworden.

  • Politiker - angestellt um zu Lügen ohne dabei Rot zu werden : http://www.youtube.com/watch?v=6nzAwNoSbUw

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