BerlinAngesichts des anhaltenden Widerstands der Bundesländer gegen Steuersenkungen denken führende FDP-Politiker über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach: „Wenn die Bundesländer unseren vernünftigen Weg nicht mitgehen wollen, dann kann der Bundestag den Solidaritätszuschlag abbauen“, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. „Die Kürzung des Soli wäre unsere Notalternative", sagte Solms. Die Tarifsenkung mit dem Abbau der kalten Progression habe aber die absolute Priorität.
Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, geht noch einen Schritt weiter: „Die Abschaffung dieser Zwangsabgabe ist über 20 Jahre nach der Deutschen Einheit längst überfällig“, sagte Papke dem Handelsblatt. „Die Steuerzahler im Osten würden sich darüber genauso freuen wie die im Westen,“ ist er überzeugt. „Keine Steuersenkung in Deutschland würde derart bejubelt wie das Ende des Soli.“
Für Bayerns liberalen Wirtschaftsminister Martin Zeil ist „diese Sondersteuer längst ein Etikettenschwindel, weil die jährlich etwa zwölf Milliarden Euro schnurstracks in den Bundeshaushalt fließen und schon lange nicht mehr dem Aufbau Ost zugute kommen.“
Der Vorteil aus Sicht der FDP-Politiker: Der Bund kann alleine über den Soli entscheiden und wäre nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen. Für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle war "der Soli nie als Dauereinrichtung geplant". Vorrangig bleibe zunächst „die Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen“. Doch entscheidend sei, dass am Ende „mehr Netto vom Brutto“ herauskomme, sagte Brüderle dem Handelsblatt.
Am Mittwoch verteidigte Brüderle den Zeitplan für Steuersenkungen ab 2013 erneut. „Wir wollen hier seriös vorgehen, im Herbst hat man nähere Schätzungen der Steuereinnahmen und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und dann kann man präziser Werte festlegen“, sagte Brüderle der Bayerischen Rundfunk. Geld für Steuersenkungen sei vorhanden, sagte Brüderle. „Wir haben Spielräume, weil die Steuereinnahmen deutlich höher sind als ursprünglich geschätzt“. Durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt entstünden weitere Möglichkeiten für Steuersenkungen, fügte der Fraktionschef hinzu.
Das Kabinett will am heutigen Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2015 beschließen. Zudem will es einen Grundsatzbeschluss für Steuerentlastungen fassen. Die Haushaltspläne werden Ende November im Bundestag endgültig verabschiedet.
@marco
Zu Zeiten der DDR hatte wohl keiner Internet. Aber solch Belanglosigkeiten waren auch nicht gemeint. Gemeint war, dass auch da die Politiker mit dem Volk gemacht haben, was sie für richtig hielten. Und dass auch damals die Medien regierungstreu publiziert haben. Und dann dien Frage nach den persönlichen Opfern für die EU. So egoistisch wie Sie denke ich nicht. Ich denke an das finanzielle Opfer, das Deutschland für die EU aufbringt. Mal ganz nebenbei gesagt, existiert Europa auch ohne Gemeinschaftswährung und Politikerbürokratie zum Selbsterhalt. Aber Menschen, wie Sie werden von der großen gemeinsamen Sache profitieren. Mitläufer braucht die EU. Hat damals die DDR auch lange bestehen lassen. Nur irgendwann ist der Topf übergekocht. Reden Sie ruhig weiter Schwachsinn. Sie müssen Politiker sein.
Natürlich ist die kalte Progression mehr als ärgerlich -sie grenzt an Wegelagerei. Beim Zustand unserer Staatsfinanzen sollte eigentlich die Steuervereinfachung im Fokus stehen. Andererseits sind die Politiker zu gierig - kaum gibts mehr Steuereinnahmen als geplant, schon werden neue Ausgaben beschlossen; man muß ihnen das Geld also einfach wegnehmen, sie machen sonst nur Unsinn. Sobald Griechenland den Schuldenschnitt machen muß, ist die gesamte mittelfristige Finanzplanung von Herrn Schäuble dann eh Makulatur - die Schuldenbremse übrigens auch. Ist das vielleicht der Grund, warum die Politiker den Griechenland-Konkurs unbedingt verschleppen wollen?
Finde ich nicht, denn dann tut die FDP endlich mal das, wofür sie von ca. 15% der Bevölkerung gewählt wurde. Bedeutungslos werden eher die sein, die heute schreien: "Hurra, ich will 120% Steuern und Abgaben zahlen." Aber in der Geschichte hatten wir schon ähnlich gelagerte Fälle. Die, die damals für Unsinn votierten, die sind heute wirklich bedeutungslos, obwohl sie tolle Ergebnisse hatten.
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