Steuersenkung
Offener Schlagabtausch mit Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt die parteiinterne Steuerdebatte nicht in den Griff. In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag widersprachen erstmals mehrere Bundestagsabgeordnete dem einseitigen Konsolidierungskurs der CDU-Vorsitzenden.

BERLIN. In dem offenen Schlagabtausch forderte rund ein Dutzend Vertreter des Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügels die Kanzlerin auf, die Leistungsträger der Gesellschaft nicht erst zu entlasten, wenn der Bundeshaushalt im Jahr 2011 schuldenfrei ist – sondern schon 2009 ein Signal zu setzen.

Tatsächlich deutete Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) am Mittwoch an, dass die Bürger Anfang 2009 stärker entlastet werden könnten als bisher geplant. Er brachte einen höheren Grundfreibetrag bereits für das kommende Jahr ins Gespräch.

„Wenn wir die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer steigern wollen, brauchen die Menschen dringend mehr Netto“, sagte Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung. „Eine Haltung, die nur auf Haushaltskonsolidierung setzt, ist falsch“, sagte der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg dem Handelsblatt.

Merkel formulierte in der Fraktionssitzung ein Gesprächsangebot an den Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel. Dies wurde dort als Positionsänderung gewertet. Beide Gruppen erhielten den Auftrag, nach einer Gegenfinanzierung für Steuerentlastungen zu suchen. „Es ist aber eine Fehlinterpretation, das Angebot der Kanzlerin so zu verstehen, dass es bei den Gesprächen um konkrete Steuertarifsenkungen gehen soll“, warnte ein enger Mitarbeiter Merkels. Am Konsolidierungskurs ändere sich nichts. „Die Kanzlerin hat in der Fraktion ihre Position vertreten, nicht verändert.“

Der anhaltende Widerstand in der Unionsfraktion kommt für Merkel höchst ungelegen. Denn auch in der Großen Koalition knirscht es derzeit gewaltig. So hat etwa die Nominierung von Gesine Schwan als SPD-Gegenkandidatin zu Bundespräsident Horst Köhler Merkel derart verärgert, dass sie offen gegen den Koalitionspartner stichelte.

Die Zweifel daran, dass die Koalition überhaupt noch arbeitsfähig ist, sind mittlerweile so groß, dass sowohl Merkel als auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnten, die Arbeit müsse fortgesetzt werden. Die Opposition forderte dagegen eine Regierungserklärung Merkels zum Zustand des Regierungsbündnisses.

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