Steuersenkung und Hartz-Änderung
Spekulationen um Schröders Regierungserklärung

In seiner Regierungserklärung am Donnerstag will Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Angaben aus Koalitionskreisen voraussichtlich eine Senkung der Steuersätze für Konzerne und Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV ankündigen.

HB BERLIN. Es gelte allerdings, das Treffen der Spitzen der rot-grünen Koalition am Mittwochabend abzuwarten, verlautete aus den Kreisen in Berlin. Im Gespräch sei eine Absenkung der Körperschaftsteuer auf 20 oder 19 von derzeit 25 Prozent. Die entstehenden Mindereinnahmen des Staates von rund fünf Milliarden Euro sollten nach den Plänen durch eine Einschränkung der Möglichkeiten ausgeglichen werden, Verluste und Gewinne steuerlich zu verrechnen. Auch seien Änderungen an der seit Anfang 2005 geltenden Arbeitsmarktreform Hartz IV wahrscheinlich. Geplant sei hier, die Aufnahme eines Nebenjobs für die Empfänger von Arbeitslosengeld II attraktiver zu machen.

Regierungssprecher Bela Anda wollte sich nicht zu möglichen Maßnahmen äußern und nannte pauschal alle Berichte zu Inhalten, die vor der Regierungserklärung des Kanzlers genannt würden, eine Mischung aus Wunschdenken, Halbwahrheit und Erfindung. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Joachim Poß, sagte, eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 19 Prozent sei durchaus vorstellbar: „Man kann wegen der relativ hohen Belastung daran denken, die Sätze zu senken“, fügte er hinzu. Voraussetzung dafür sei aber eine verbindliche Zusage der Union über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

Zur Gegenfinanzierung der fünf Milliarden zieht die Regierung eine Einschränkung des Verlustvortrages in Betracht. Statt die Verluste vergangener Jahre auf 60 Prozent des Gewinns anrechnen zu können, sei eine Anrechnung auf nur noch 50 Prozent denkbar, hieß es in den Kreisen. Weil dadurch aber die notwendige Summe nicht eingenommen werden könnte, müsse darüber nachgedacht werden, den Verlustvortrag auch zeitlich einzuschränken, etwa auf vier Jahre. Diskutiert werde auch die Möglichkeit, den Verlustrücktrag zeitlich einzuschränken.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird Schröder auch für kleinere und mittlere Unternehmen steuerliche Erleichterungen vorschlagen. Den Firmen solle dabei eine höhere Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer ermöglicht werden. Damit kommt der Kanzler einer Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks entgegen.

In den Koalitionskreisen wurde es zudem als wahrscheinlich bezeichnet, dass Schröder ankündigt, die Möglichkeiten zum Zuverdienst für Empfänger von Arbeitslosengeld II zu verbessern. Bislang dürfen diese von einem Einkommen von bis zu 400 Euro lediglich 15 Prozent behalten. Diese Regelung gilt erst seit Beginn des Jahres mit der Einführung von Hartz IV. In der Sitzung des Kabinetts sei der Kanzler nur grob auf seine Pläne eingegangen. Einzelheiten habe er nicht genannt.

Nicht bestätigt wurde ein Bericht der „Berliner Zeitung“, wonach die Koalition erwägt, klassische Handwerksleistungen steuerlich zu fördern. Damit könnten dann auch Rechnungen von Elektrikern oder Klempnern von bis zu 600 Euro von der Steuer abgesetzt werden. Keine Bestätigung gab es auch für von der Zeitung beschriebene Überlegungen zur Auflage eines Kreditprogramms der KfW-Bankengruppe im Volumen von einer Milliarde Euro zur Förderung des Energiesparens.

Ein Bericht der „Rheinischen Post“, wonach der Betrag zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte abgesenkt und durch das Streichen der Eigenheimzulage finanziert werden solle, wurde hingegen in Koalitionskreisen zurückgewiesen. Während die Beitragssenkung über zehn Milliarden Euro kosten würde, bringt das Streichen der Eigenheimzulage im ersten Jahr lediglich 223 Millionen Euro. Weil die größte Steuererleichterung des Staates auch Thema des Job-Gipfels ist, wird der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat seine Beratungen über die Zulage nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, verschieben.

Schröder will nach seiner Regierungserklärung im Bundestag auf einem Job-Gipfel mit Vizekanzler Joschka Fischer, der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber über Schritte zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit beraten. Merkel kündigte im „Handelsblatt“ eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierung in der Steuerpolitik an, warnte aber vor all zu großen Erwartungen. Für eine wirkliche Entlastung der Firmen gebe es nur wenig Spielraum.

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