Steuersenkung
Union will Entlastung erst nach der Krise

Angesichts desolater Wirtschaftsdaten und ausufernder Etatdefizite geht die CSU im unionsinternen Streit über Steuersenkungen auf die CDU zu. "Steuersenkungen müssen kommen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer zwar wie gewohnt. Doch fügte er im Gespräch mit dem Handelsblatt hinzu: "Und zwar spätestens, wenn wieder Wachstum herrscht."

DÜSSELDORF. Damit rückt Bayerns Ministerpräsident von CSU-Forderungen nach Steuersenkungen unmittelbar nach der Bundestagswahl ein wenig ab und kommt Kanzlerin Angela Merkel entgegen. Die CDU-Chefin stellte den Bürgern am Wochenende zwar ebenfalls Entlastungen in Aussicht, nannte aber keinen Termin. Steuerentlastungen, Zukunftsinvestitionen und eine solide Haushaltsführung - "das ist der Dreiklang, mit dem wir Wachstum schaffen und aus der Krise herauskommen", so Merkel. Man müsse mit den Menschen trotz der hohen Staatsschulden auch über Entlastungen reden.

Unklar ist freilich, wann die deutsche Wirtschaft wieder wachsen wird. Zu Jahresbeginn hatte die Abwärtsentwicklung nochmals an Fahrt gewonnen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank von Januar bis März um 3,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal und zum vierten Mal in Folge. In der gesamten Euro-Zone sank das BIP mit minus 2,5 Prozent etwas langsamer. Das CSU-geführte Bundeswirtschaftsministerium rechnet aber damit, dass die Rezession bereits im Sommer vorbei ist und die Wirtschaftsleistung schon im kommenden Jahr wieder steigen wird. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten dagegen erst ab 2011 wieder einen BIP-Anstieg.

Seehofer betonte, den Wählern müssten Entlastungen als Perspektive geboten werden: "Da ist sich die CSU mit der Kanzlerin völlig einig." Für das gemeinsame Unions-Wahlprogramm kündigte er an: "Wir werden genau herausstellen, wann die Erleichterungen, vor allem die Rechtsverschiebung des Tarifs zur Bekämpfung des Mittelstandsbauchs, greifen werden. Die Menschen können sich darauf verlassen: Sobald es geht, kommt die Entlastung." Doch wann "es geht", ist völlig offen. Daher gilt inzwischen als ausgeschlossen, dass CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm ein konkretes Datum für Entlastungen nennen.

Denn tatsächlich schlägt die Krise immer deutlicher auf die Staatsfinanzen durch. Im April sanken die Steuereinnahmen im Jahresvergleich um 7,4 Prozent, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. Das ist bislang der schlechtes Monatswert im aktuellen Jahr. Nach vier Monaten liegen die Einnahmen nun schon 3,2 Prozent unter dem Niveau von 2008.

Dramatisch stürzte im April die Lohnsteuer ab: Die Arbeitgeber überwiesen 17,4 Prozent weniger für ihre Beschäftigten an den Fiskus. Grund dürften neben der weit verbreiteten Kurzarbeit vor allem der einmalige Kinderbonus von 100 Euro sein, der mit der Lohnsteuer verrechnet wird. Außerdem haben bereits einige Firmen damit begonnen, die rückwirkende Tarifsenkung zum Jahresbeginn umzusetzen. Dagegen entwickelte sich die Umsatzsteuer nach zwei schwachen Monaten mit einem Zuwachs von 6,7 Prozent überraschend gut. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte am Donnerstag ein düsteres Bild der Staatsfinanzen gemalt: Dieses Jahr rechnen die Experten mit einem Einnahmerückgang um 6,1 Prozent und 2010 mit einem weiteren Minus von 3,1 Prozent. Bis zum Jahr 2012 fehlen Bund, Ländern und Gemeinden 316 Mrd. Euro.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) arbeitet derzeit daran, die Steuerschätzung in einen zweiten Nachtragshaushalt 2009 umzusetzen. Voraussichtlich kommende Woche soll dieser mit einer Nettokreditaufnahme von etwa 50 bis 55 Mrd. Euro vom Kabinett gebilligt werden. 2010 könnte der Bund gar 90 Mrd. Euro neue Kredite benötigen. Daher gäbe es für die gesamte nächste Legislaturperiode keinen Spielraum für Steuersenkungen, sagte Steinbrück.

Auch einige CDU-Landeschefs sorgen sich zunehmend um die Staatsfinanzen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderte "eine gemeinsame Strategie, wie wir von der höheren Netto-Neuverschuldung wieder herunterkommen. Das ist lebenswichtig, um Spielräume der öffentlichen Hand auf Dauer zu gewährleisten", sagte Rüttgers. Dies sei auch Voraussetzung für künftige Entlastungen. "Die Steuerschätzung ist mit Sicherheit ein schwerwiegender Einschnitt", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Trotzdem würden die Bürger Anfang 2010 um neun bis elf Mrd. Euro entlastet. "Darüber hinaus kann man redlicherweise keine feste Zeitfestsetzung nennen, wann weitere Steuern gesenkt werden", so Oettinger. "Wir werden im Juni eine Aussage treffen, die so klug ist, sich nicht auf das Jahr festzulegen. "Zunächst geht es um die Überwindung der Krise."

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