Steuersenkungen
CSU fällt Glos in den Rücken

Wirtschaftsminister Michael Glos ist mit seinem Vorstoß, Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit einem zusätzlichen Steuerzuschuss von zehn Mrd. Euro an die Krankenkassen 2009 bei den Sozialabgaben zu entlasten, in der eigenen Partei abgeblitzt - und fühlt sich missverstanden.

BERLIN.Wirtschaftsminister Michael Glos ist mit seinem Vorstoß, Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit einem zusätzlichen Steuerzuschuss von zehn Mrd. Euro an die Krankenkassen 2009 bei den Sozialabgaben zu entlasten, in der eigenen Partei abgeblitzt. Im CSU-Vorstand wurde Glos? Vorstoß gestern vor allem deshalb einstimmig zurückgewiesen, weil er nicht zu den Bestrebungen von Ministerpräsident Horst Seehofer zu passen scheint, noch vor der Bundestagswahl die Steuern zu senken. Strikte Ablehnung kam auch von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Zustimmung fand der Vorschlag hingegen bei den Krankenkassen und dem Koalitionspartner SPD.

Glos fühlt sich nun vor allem von seiner eigenen Partei missverstanden. Er sei weiter und in erster Linie für Steuersenkungen, teilte sein Ministerium gestern mit. Der Minister habe nur deutlich machen wollen, dass die Bundesregierung, bevor sie Konsumgutscheine verteilt, das dafür nötige Geld besser in nachhaltige Maßnahmen wie eine Senkung der Kassenbeiträge stecken sollte.

"Wir würden es sehr begrüßen, wenn die bislang über mehrere Jahre geplante schrittweise Erhöhung des Bundeszuschusses um 1,5 Mrd. Euro pro Jahr auf 14 Mrd. Euro bereits im nächsten Jahr vollzogen würde", sagte der Sprecher des Spitzenverbands der Krankenkassen, Florian Lanz. Er wies darauf hin, dass es bei der Gesundheitsreform Konsens zwischen SPD und Union gegeben habe, versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in Zukunft aus Steuern zu finanzieren. Mit dem Geld könne der Einheitsbeitrag von 15,5 auf 14,7 Prozent gesenkt werden, meinte auch KKH-Chef Ingo-Kailuweit. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ließ über ihren Sprecher erklären, die Forderung sei in der Sache gerechtfertigt. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner forderte, die zehn Mrd. Euro zu nutzen, um den 2004 eingeführten Sonderbeitrag der Versicherten von 0,9 Prozent abzuschaffen. Dies stellte sicher, dass die Abgabensenkung voll in die Kaufkraft fließe.

Um so harscher fiel die Ablehnung im Bundesfinanzministerium aus, wo man schlicht keinen finanziellen Spielraum sieht, den Bundeszuschuss über die ohnehin für 2009 geplanten vier Mrd. Euro hinaus zu erhöhen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%