BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt die neu entfachte Steuerdebatte in der Regierungskoalition nicht in den Griff. Nicht nur in der CDU und der FDP mehren sich die Forderungen nach einer weiteren Steuersenkung in dieser Legislaturperiode, auch die CSU pocht auf eine Entlastung der Bürger. So hat Partei-Chef Horst Seehofer Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon damit beauftragt, bis zum Herbst ein eigenes Steuerkonzept vorzulegen. Fahrenschon soll vor allem Vorschläge machen, wie die Belastungen für die unteren und mittleren Einkommen reduziert und das Steuersystem insgesamt vereinfacht werden kann, erfuhr das Handelsblatt aus CSU-Kreisen. Und um die Staatsfinanzen nicht zusätzlich zu belasten, soll das Modell auch Maßnahmen zur Gegenfinanzierung enthalten. „Steuersenkungen auf Pump sind ausgeschlossen“, sagte ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums.
Die Kanzlerin will von den verschiedenen Steuerwünschen in den Regierungsparteien aktuell nichts wissen. Für Merkel hat der Abbau der Neuverschuldung und die Umsetzung des kürzlich beschlossenen Sparpakets von 80 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren Priorität. Unerwartete, konjunkturbedingte Mehreinnahmen will die Regierungschefin deshalb für die Haushaltskonsolidierung verwenden. „Wir werden die Anstrengungen, die wir jetzt verabredet haben, umsetzen“, sagte Merkel. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass die Bundesregierung in diesem Jahr eine Rekordverschuldung auf sich genommen habe, um die Weltkonjunktur und den heimischen Konsum zu stimulieren. Wenn die Neuverschuldung des Bundes wegen der konjunkturellen Entwicklung gesenkt werden könne, „kann das uns allen nur Recht sein“, sagte Merkel.
Vertreter von Union und FDP halten einen Einstieg in eine Steuerreform dagegen für politisch geboten. „Wir können den Bürgern im Wahlkampf nicht mehr Netto vom Brutto versprechen und dann vier Jahre lang bei den Steuern nichts ändern“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. In den Fraktionen suche man deshalb nach Möglichkeiten, noch in diesem Jahr wenigstens über eine Mini-Steuerreform zu verhandeln. In diese Richtung zielen auch die Pläne der CSU, die sowohl Änderungen in der Einkommen- und Erbschaftsteuer wie in der Unternehmensbesteuerung vorsehen. Nach Informationen aus Parteikreisen sollen die Vorschläge von Finanzminister Fahrenschon bereits Mitte September im Umfeld der Haushaltsberatungen des Bundes vorliegen.
Auch die SPD arbeitet an einem eigenen Steuerkonzept. Ein Konzeptpapier von Fraktionsvize Hubertus Heil sieht vor, Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen bei Einkommensteuer und Sozialabgaben zu entlasten. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz auf 50 Prozent steigen und die Abgeltungsteuer auf 30 Prozent.
