Steuersenkungen
Eichel legt Eckpunkte noch diese Woche vor

Die Pläne zur Steuerreform nehmen langsam Gestalt an. Regierungsintern hat Eichel sein Vorhaben bereits abgestimmt.

dpa BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird die Eckpunkte für eine vorzeitige Steuerentlastung 2004 noch in dieser Woche vorlegen. Sein Konzept hat er am Dienstag regierungsintern abgestimmt, wie es in Regierungskreisen hieß. Indessen kritisierte der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Chef Theo Waigel seine eigene Partei. Sie habe die Kompetenz für die Steuerpolitik an Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch abgegeben.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht inzwischen von rund 1,5 % Wachstum für Deutschland im kommenden Jahr aus. Im April hatte er 1,9 % vorhergesagt. Grundstäzlich befürwortete der IWF den von der Regierung geplanten Subventionsabbau und die Reformen.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Antje Hermenau sieht kaum Chancen, über Privatisierungen einen Teil der vorgezogenen dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 zu finanzieren. Sie sagte der dpa/Rufa, die Marktlage biete zur Zeit wenig Chancen, günstig zu privatisieren. Beim Subventionsabbau rechnete Hermenau mit 15 bis 20 Milliarden. Das meiste würde in diesem Jahr wirksam, der Rest 2005.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hielt ungeachtet immer neuer Zwischenrufe aus ihrer Partei an ihrer Linie fest. Zuerst solle Eichel darlegen, wie er die Steuerreform finanzieren wolle, ehe die Union dazu Stellung nehme, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). Die Forderung des nordrhein-westfälischen CDU- Chefs Jürgen Rüttgers, selbst Finanzierungsvorschläge zu präsentieren und Subventionen abzubauen, wollte Merkel nicht kommentieren.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf der Regierung eine Verunsicherung der Bürger vor. Es sei „wenig Vertrauen erweckend“, wenn die für Mitte dieser Woche angekündigte Vorlage eines Finanzierungskonzeptes für vorgezogene Steuersenkungen wieder verschoben werde, kritisierte Stoiber in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

Nach der offenen Kritik von Ex-CSU-Chef Waigel am Kurs seines Nachfolgers Stoiber war die Parteispitze um Schadensbegrenzung bemüht. Stoiber wollte die Äußerungen Waigels nicht bewerten. Waigel hatte der CSU in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag) vorgeworfen, sie habe sich die Kompetenz für die Steuerpolitik von Koch „widerstandslos und ungefragt“ wegnehmen lassen.

Die Kommunen forderten vom Bund einen kompletten Ausgleich für die Ausfälle. Weitere Einnahmeverluste „können wir schlicht nicht verkraften“, sagte das geschäftsführende Präsidiumsmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der dpa. Er erwartet, dass Städte und Gemeinden bei einem Vorziehen der Steuerreformstufe rund 3,5 Mrd. € weniger einnehmen.

Auch Bundesbank-Chefvolkswirt Hermann Remsperger empfahl der Bundesregierung, weitere Vorschläge zum Subventionsabbau vorzulegen und weniger auf Privatisierungen zu setzen. Er forderte Eichel in der „Financial Times Deutschland“ auf, die Drei-Prozent-Defizitgrenze des EU-Stabilitätspakts im kommenden Jahr trotz vorgezogener Steuerentlastungen nicht zu verletzen.

Bei der Steuerreform wollen die Grünen Berufstätige von Kosten für die Kinderbetreuung entlasten. Die Kinderbetreuungskosten sollen künftig bereits ab dem ersten Euro steuerlich absetzbar sein, sagte die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel der „Berliner Zeitung“. Damit sollten vor allem Nachteile für Alleinerziehende durch Abschaffung des Haushaltsfreibetrages ausgeglichen werden.

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