Steuersenkungen
Genscher torpediert Westerwelle-Kurs

Vizekanzler Guido Westerwelle beharrt auf Steuersenkungen – auch wenn daran selbst in den eigenen Reihen die Zweifel immer lauter werden. Während der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart Westerwelles Forderung teilt, äußerte sich der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher skeptisch.
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HB FRANKFURT/BERLIN/DRESDEN. Vizekanzler Guido Westerwelle hat die Forderung der Liberalen nach Steuersenkungen verteidigt. Man brauche faire Steuern, damit die Wirtschaft wieder wachse und mehr Geld in die Staatskassen komme, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Die Bürger sind lange genug ausgenommen worden.“

Westerwelle verwies wegen der Kritik aus der Union auf den Koalitionsvertrag. Die ganze Regierung arbeite an der Umsetzung. Die Steuern sollten einfach, niedrig und gerecht sein. „Wer sich anstrengt, darf nicht länger der Dumme sein.“

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart. „In der CDU müssen einige begreifen, dass die Abkassierpolitik der Großen Koalition jetzt zu Ende gehen muss“, sagte er dem „Focus“. Bund, Länder und Gemeinden nähmen nach den Prognosen der Steuerschätzer 2013 insgesamt rund 124 Mrd. Euro mehr ein als 2005.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher mahnte dagegen einen Kassensturz an, bevor über Steuersenkungen endgültig entschieden wird. Dem Hessischen Rundfunk sagte er, Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse zunächst nach den verborgenen Risiken im Haushalt schauen. „Ich bin der Meinung, dass wir ein Gleichgewicht schaffen müssen zwischen den vorgeschlagenen Entlastungen, und dem was möglich ist.“ Die von der FDP aufgezeigten Perspektiven für Steuersenkungen könnten erst in einer zweiten schwarz-gelben Regierungsperiode umgesetzt werden.

Genscher sprach sich stattdessen für eine „Steuervereinfachung“ aus - „das kostet nichts“ ­ und forderte „Steuergerechtigkeit“. Insbesondere für Familien und die Ausbildung und Betreuung von Kindern müsse mehr getan werden.

Gegenwird für die Forderung der Liberalen gibt es auch nach wie vor aus der CDU. „Eine Krise kann man nicht dadurch bewältigen, dass man heute Steuererleichterungen durchführt, die auf Pump erfolgen“, sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Tillich erinnerte auch an die demografische Entwicklung: „In fünf Jahren müssen weniger Köpfe mehr leisten. Die müssen die tägliche Leistung für das Gemeinwesen erbringen und de facto noch Schulden abtragen.“

Ausdrücklich plädierte er für Änderungen bei der Unternehmenssteuerreform. Da würden „Unwuchten“ aus Zeiten der großen Koalition beseitigt. Eine Erhöhung der Kinderfreibeträge sei zwar für die Betroffenen eine gute Sache, aus dem Blickwinkel der Konjunkturentwicklung jedoch nicht förderlich. „Wenn sich Menschen verunsichert fühlen, ist eher zu erwarten, dass sie das Geld auf das Konto schaffen, statt es in die Konsumtion zu stecken.“

Zur Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern äußerte sich Tillich optimistisch. „Da bin ich zuversichtlich, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen.“ Die Haushalte der Länder und Kommunen seien sehr angespannt. Sachsen sei aber nicht bereit, wegen der Finanzpläne von CDU und FDP vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Diesen Schritt hatte Berlin erwogen.

Union und FDP planen für 2010 zusätzliche Steuererleichterungen von bis zu 8,4 Milliarden Euro zugunsten von Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers. Das Kabinett und die Regierungsfraktionen beraten darüber an diesem Montag.

Weitere Entlastungen sollen möglichst ab 2011 folgen. Nach dem Willen von Union und FDP soll das Volumen hierfür bis zu 24 Milliarden Euro jährlich betragen. Angesichts von Steuerausfällen und einer hohen Staatsverschuldung werden die Spielräume für die geplanten Steuersenkungen enger.

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