Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode
Glos versteht die Aufregung nicht

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) an ihn gerichtete Mahnung zur Koalitionsdisziplin zurückgewiesen. Er bleibe bei seinen Äußerungen zu Steuersenkungen. Nur weil er im Kabinett sitze, gebe er seinen wirtschafts- und finanzpolitischen Sachverstand doch nicht an der Garderobe ab, sagte Glos.

HB WÜRZBURG. Glos nannte die Aufregung über seine Äußerungen zu Steuersenkungen, die ein Anlass von Münteferings Kritik waren, am Samstag in Würzburg unerklärlich. Offenbar habe Müntefering seine Äußerungen nicht vollständig gelesen. Die Regierung müsse ihre Arbeit zum Wohle des Landes zu erledigen, fordert er. „Der Wille dazu ist nach wie vor uneingeschränkt vorhanden.“ Zu dieser Koalition gebe es bis Ende der Legislaturperiode keine Alternative.

Er bleibe dabei, dass für die nächste Legislaturperiode Steuersenkungen bei der Lohn- und Einkommmenssteuer auf die Tagesordnung gehörten, sagte der Minister. Dafür werbe er in seiner Partei, das werde er auch weiter tun. Er gebe seinen wirtschafts- und finanzpolitischen Sachverstand doch nicht an der Garderobe ab, nur weil er im Kabinett sitze.

Es gehe gehe um die Zeit, nach der die Koalition mit der Unternehmenssteuerreform und der Erbschaftsteuerneuregelung ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufgaben erledigt habe, sagte Glos. Danach werde für die nächste Legislaturperiode im Wahlkampf die Frage an die Parteien gestellt werden, was danach kommen solle. Dabei spiele auch eine Rolle, dass die Konsolidierung der Haushalte schneller vorangehe als geplant.

Nach Auffassung von Glos sollte dann etwas getan werden zu Gunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Facharbeiter. Ansatzpunkte dafür könnte die Freibeträge sein oder auch die Steuerprogression.

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