Steuersenkungen kommen
Vorweihnachtliche Zitterpartie für Rot-Grün

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss müssen nun Bundestag und Bundesrat das umfangreiche Reformpaket am Freitag verabschieden. Bundeskanzler Gerhard Schröder braucht braucht dafür allein im Bundestag fünf Mal die absolute Mehrheit.

HB BERLIN. Trotz einiger Skepsis scheint eine eigene rot-grüne Mehrheit sicher. Die abschließenden Beratungen im Vermittlungsverfahren waren überschattet worden von einer Rechenpanne des Bundesfinanzministeriums. Dadurch ergab sich eine Milliardenlücke bei der Finanzierung der Steuererleichterungen von 15 Mrd. €.

Führende Koalitionspolitiker zeigten sich am Mittwoch zunehmend optimistisch, dass auch bei den in den eigenen Reihen umstrittenen Arbeitsmarktgesetzen eine ausreichende Stimmenzahl erreicht wird. Bundeskanzler Gerhard Schröder vertraue auf die Zusicherung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering, dass es eine eigene Mehrheit geben werde, sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin.

Die Rechenpanne wird keine personellen Konsequenzen haben. Am Gesamtergebnis einer Steuerentlastung im kommenden Jahr von 15 Mrd. € für Bürger und Wirtschaft habe sich nichts geändert, sagte Finanzministeriumssprecher Jörg Müller. Die Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) hatte eingeräumt, in der Kompromissnacht von Sonntag zu Montag veraltete Zahlen zu Grunde gelegt zu haben.

Durch die Lücke von rund einer Milliarde Euro steigt der kreditfinanzierte Anteil der Steuersenkung bei Bund und Ländern auf rund 30 %. Müller erklärte dies damit, dass die Entlastung aus der alten, bereits beschlossenen zweiten Reformstufe auf Basis der aktuellen November-Steuerschätzung nur 6,1 Mrd. € betrage statt der rund 7,2 Mrd. aus der Mai-Schätzung. Die neu ausgehandelte Reformstufe der Einkommensteuer mit Sätzen zwischen 16 und 45 % koste aber rund 8,9 Mrd. und nicht 7,8 Mrd. €. Den Vorwurf der Trickserei wies Müller zurück.

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