Steuersenkungen
Merkel und Schäuble setzen auf Bescheidenheit

Finanzminister Schäuble hat sich für maßvolle Steuerentlastungen ausgesprochen. Kanzlerin Merkel steht voll hinter dem Konzept. Es soll Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen entlasten.
  • 0

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sehen trotz üppiger Einnahmen des Staates für Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode nur einen begrenzten Spielraum. „Ich stehe zu hundert Prozent hinter dem Steuerkonzept von Wolfgang Schäuble“, sagte Merkel der Funke Mediengruppe in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview. „Wir fassen begrenzte Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen in Höhe von 15 Milliarden Euro ins Auge“, sagte die Kanzlerin. Offenbar will sie den steilen Belastungsanstieg für diese Einkommensgruppe bremsen. Darauf deutet ihre Aussage hin: „Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird heute sehr schnell erreicht“.

Schäuble hat sich zuvor im ZDF ähnlich geäußert. Er sprach von „begrenzten Korrekturen“ im Steuersystem, die den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen zugutekommen sollten. Dabei nannte er zum wiederholten Mal ein Entlastungsvolumen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr. Neue Schulden will Schäuble nicht machen. Daher sei der Spielraum für Entlastungen auch nur begrenzt. Die Industrieländerorganisation OECD war in einer Studie gerade zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast aller Industrienationen habe. Dabei fällt die Belastung schon bei den Durchschnittseinkommen relativ hoch aus.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im September will Merkel sich insbesondere für eine stärkere Förderung von Familien und Bildung starkmachen. „Im nächsten Regierungsprogramm der CDU wollen wir unter anderem Schwerpunkte bei jungen Familien und für noch bessere Bildungschancen von Kindern setzen“, kündigte sie an. Ihre Partei wolle die Kosten in den Blick nehmen, die Eltern für Bildung hätten und es Familien auch leichter machen, zu Wohneigentum zu kommen.

Merkels SPD-Herausforderer Martin Schulz setzt vor allem auf das Thema soziale Gerechtigkeit. In welcher Form die Sozialdemokraten Klein- und Durchschnittsverdiener finanziell entlasten wollen, hat die Partei noch nicht entschieden. Aber auch für die SPD spielt die Förderung von Familien mit Kindern eine wichtige Rolle.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuersenkungen: Merkel und Schäuble setzen auf Bescheidenheit"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%