Steuersenkungen
Ost-Länder wollen Merkels Pläne kippen

Die Debatte in den Reihen der schwarz-gelben Koalition über die geplanten Steuersenkungen gewinnt deutlich an Schärfe. Erstmals drohte ein CDU-regiertes Bundesland mit einer Verfassungsklage gegen die versprochenen Entlastungen. Und auch in Thüringen regt sich massiver Widerstand. Das empört die FDP. Doch auch die EZB zeigt sich wenig angetan von Steuersenkungen auf Pump.
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BERLIN/HAMBURG. Der CDU-Widerstand gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen wird größer. Mittlerweile wollen zwei CDU-regierte Bundesländer das Vorhaben der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Koalition stoppen. „Wenn der Bund populistische Steuersenkungen will, dann kann er nicht gleichzeitig die Länder auf eine Schuldenbremse verpflichten“, sagte erklärte der Fraktionschef der CDU im Erfurter Landtag, Mike Mohring, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com den Widerstand seines Bundeslandes gegen die Entlastungspläne. „Wir brauchen weiter unsere politischen Handlungsspielräume, darüber müssen wir mit dem Bund ernsthaft reden.“

Mohring äußerte zugleich Verständnis für die Position von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der auch eine Verfassungsklage gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Entlastungen nicht ausgeschlossen hatte. „Herr Böhmer spricht uns aus dem Herzen“, sagte Mohring mit Blick auf Böhmers Hinweis, dass Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro in der gegenwärtigen Situation für die Länder nicht zumutbar wären. Für Thüringen kommt allerdings laut Mohrings Aussage ein Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe nicht infrage. „Wir wollen das Problem politisch lösen und nicht Richter darüber entscheiden lassen.“

Zuvor hatten Äußerungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), zu den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungspläne für Unruhe in Berlin gesorgt. Böhmer sagte im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt": „Wenn ein Bundesland durch Steuergesetze des Bundes gezwungen wird, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken.“ Zuvor hatten bereits sozialdemokratische Landeschefs einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe nicht ausgeschlossen.

Die Drohung Böhmers findet die Unterstützung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Böhmer macht zu Recht darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung nicht einfach Entscheidungen zulasten Dritter, hier der Länder treffen kann“, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Hier zeigte sich die Stärke der Schuldenbremse. „Genau für solche Situationen ist sie ja gedacht“, betonte der Ökonom und warnte davor, sie auszuhebeln. „Sie kann jetzt deshalb nicht einfach abgeschafft werden, ohne dass unser Gemeinwesen schweren Schaden nimmt.“

Böhmer sagte, zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Klage noch kein Thema, da im Koalitionsvertrag „vor allem Absichtserklärungen“ stünden. Bundesfinanzminister „Wolfgang Schäuble wird sorgfältig prüfen müssen, was sich davon umsetzen lässt und was nicht“.

Die schwarz-rote Bundesregierung habe bereits Steuersenkungen im Umfang von zehn Mrd. Euro beschlossen. „Eine Erhöhung auf 24 Mrd. Euro wäre in der gegenwärtigen Situation für Sachsen-Anhalt nicht zumutbar“, betonte er. Dies werde „beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat durchschlagen“. An eine Entlastung der Bürger dürfe erst gedacht werden, wenn die Wirtschaft wieder anspringe, sagte Böhmer. „Solange wir die wirtschaftliche Talsohle nicht durchschritten haben, darf es keine massiven Steuersenkungen geben."

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  • Steuersenkung hin und her, was auf der einen Seite als Senkung kommt, wird auf der anderen durch Abgaben Erhöhung doppelt genommen. Wann hat denn eine Regierung wirklich etwas für das Deutsche Volk getan? Jeder der in die Politik geht um für das Wohl der menschen im lande etwas zu tun- ist dich in Wirklichkeit nur auf sein eigenes Wohl aus. Toller machtvoller Job mit Kontakten zur industrie. Um sich Aufsichtsrat Posten und seine spätere Karriere in den Vorständen der banken und Autobranche zu sichern. Wer hat denn eingeführt, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung eingefroren werden? Der Arbeitnehmer wird alles, was nun an Erhöhungen kommt alleine zahlen. Die Deutschen haben das noch gar nicht realisiert. Das Volk glaubt immer noch, das FDP sie in Wirtschaflich schweren Zeiten am besten vertritt. Ein Volk kann dumm sein- aber die deutschen haben immer noch das Zeug für eine Steigerung.

  • Endlich mal den Solidaritätszuschlag abschaffen! Weniger Verwaltung, weniger Steuern, mehr Transparenz.

  • das wird nix werden mit den entlastungen.

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