Steuersenkungen
Rösler hört die Signale – nicht

Die Argumente der Länder gegen die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung lassen FDP-Chef Rösler kalt. Auch den Widerstand seines Kabinettskollegen kontert er – mit einem deutlichen Seitenhieb.
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BerlinUngeachtet des Widerstandes aus den Ländern gibt sich FDP-Chef Philipp Rösler bei den geplanten Steuersenkungen zuversichtlich. „Ich bin mal sehr gespannt, wenn die Koalition ein gutes Modell vorlegen wird, welche Gegenargumente die Länder jenseits der reinen Finanzierung dann haben“, sagte Rösler am Montag nach einer Präsidiumsklausur seiner Partei in Berlin. Die Steuereinnahmen nähmen nicht nur im Bund, sondern auch bei Ländern und Kommunen zu. Sie müssten sich dann entscheiden, ob sie das von den Bürgern Erwirtschaftete tatsächlich für sich haben wollten. „Ich glaube, dass sich die Länder am Ende nicht verweigern werden, wenn es darum geht, die Menschen zu entlasten“, sagte der FDP-Chef.

Auch und vor allem in CDU-geführten Bundesländern stoßen die geplanten Steuersenkungen auf Ablehnung. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, der Bund könne nicht davon ausgehen, dass die Länder solche Vorhaben mitfinanzierten. Konsolidierung müsse Vorrang vor Steuerentlastungen haben. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier - ebenfalls von der CDU - betonte, er habe immer deutlich gemacht, dass sich die Länder Steuersenkungen nicht leisten könnten. Ähnlich äußerten sich die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und die thüringische Regierungschefin Christine Lieberknecht.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz bezeichneten die Pläne als Wahlkampfprojekt von Union und FDP. Wowereit kündigte an, dass Berlin das Vorhaben im Bundesrat ablehnen werde. Scholz (SPD) erklärte, jeder ahne, dass das Geld für die Steuersenkungen an anderer Stelle einkassiert würden. Zum Widerstand der Länder gegen die Steuersenkungen sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, man hoffe, dass sich der Sinn dieser Maßnahme auch der Mehrheit der Länderchefs erschließen werde.

Rösler kündigte zugleich an, die Regierungsfraktionen wollten im Herbst einen Gesetzentwurf mit den Details zu den Steuerentlastungen erarbeiten, der auch Auskunft über das Volumen geben werde. Der Entwurf solle noch vor Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2012 im November vorliegen. An dem Entwurf werde neben den Finanz- und Haushaltspolitikern der Fraktionen auch Finanzminister Wolfgang Schäuble beteiligt. Grundlage für den Umfang der Entlastungen sei die Entwicklung der Wachstumszahlen.

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Rösler: Kein Deal bei Entlastungen

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  • "jenseits der reinen Finanzierung" - wo sind wir inzwischen angekommen? Ein Fall von politischer Korruption.

  • Rösler ist und bleibt ein Dummdödel
    Eine Partei die nur noch aus Bubis besteht, braucht das Land nun wirklich nicht

  • Es ist töricht, von einer Annäherung an eine Planwirtschaft zu sprechen; offenbar wissen Sie nicht, wovon Sie reden. Die Menschen wollen die "SOZIALE Marktwirtschaft", nicht die "FREIE Marktwirtschaft". Die Kunst besteht in der Balance zwischen Staat und Wirtschaft. Wenn eine der beiden Seiten das Übergewicht erhält kommt es immer zu Exzessen.

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