Steuersenkungen
Rösler will Sozialabgaben schon 2012 senken

Nach dem Versprechen von Steuersenkungen ab 2013 macht sich FDP-Chef Philipp Rösler für eine noch frühere Reduzierung der Lohnnebenkosten stark. Doch die Koalitionspartner bremsen.
  • 23

„Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Diese Chance sollten wir nutzen.“ Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Horst Seehofer und Rösler, hatten in ihrer Ankündigung von Steuersenkungen zwar auch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge versprochen - aber ohne Zeitangabe. Das Bundeskabinett hatte die Entlastungspläne am Mittwoch „zur Kenntnis“ genommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ am Abend im ZDF-„heute journal“ weiter Skepsis erkennen. Details sollten im Herbst verkündet werden, bekräftigte er. Vorrangig angegangen werden solle das Problem der sogenannten Kalten Steuerprogression. Der Begriff meint, dass Lohnerhöhungen durch die automatische Steuererhöhung netto aufgefressen werden können und deshalb unter Umständen nicht einmal die Inflation ausgleichen. Dagegen müsse etwas getan werden, darin stimme die Regierung überein, sagte Schäuble.

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter-Harry Carstensen (CDU) bekräftigte sein Nein zu den geplanten Steuerentlastungen. „Ein Land wie Schleswig-Holstein kann sich Steuersenkungen nicht leisten“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Auch Kompensationen durch den Bund würden daran langfristig nichts ändern. „Deshalb schließe ich eine Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zu Steuersenkungen aus“, erklärte der
CDU-Politiker.

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin drohte mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU ihrerseits die in Aussicht gestellten Entlastungen ablehnen. „Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen. Ohne grünes Licht für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird eine Zustimmung der Liberalen zum Haushalt schwer“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Rösler zeigte sich für die Durchsetzbarkeit der Pläne im Bundesrat zuversichtlich. „Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen werden sich Länder nicht verweigern können“, sagte er. Denn wie sollten sie sonst den Menschen erklären wollen, dass sie trotz deutlich steigender Steuereinnahmen nichts an die Bürger weitergäben.

Er geht nach eigenen Worten davon aus, dass sowohl die Haushaltskonsolidierung als auch eine spürbare Entlastung der Bürger zu schaffen sind. Allerdings muss der Bund immer noch gigantische neue Schulden aufnehmen, um über die Runden zu kommen. Zwar wird die Nettokreditaufnahme in diesem und im nächsten Jahr mit weniger als 30 Milliarden beziehungsweise 27,2 Milliarden Euro voraussichtlich weit geringer ausfallen als zuletzt
veranschlagt. In den Folgejahren kann Schäuble die Nettokreditaufnahme aber weniger drücken als zunächst geplant, unter anderem wegen neuer Lasten wie der Euro-Rettung.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuersenkungen : Rösler will Sozialabgaben schon 2012 senken"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Stimmt schon, aber den Leistungswilligen, die vllt nicht so hoch qualifiziert sind sollte es trotzdem deutlich besser gehen, als denjenigen, die nicht hoch qualifiziert und faul sind!!! Denke, da sind wir uns einig??
    Daher sollte eben die von mir angeschnittene "RICHTIGE" Anreizpolitik betrieben werden und dann profitieren ALLE davon, die leistungswillig sind. Und je höher die Qualifikation, desto höher der Profit des Einzelnen. Ist doch fair und logisch! Ich nenne das mal "Leistungsprinzip".

  • uns deutschen geht es richtig gut. der qualifizierte und leistungswillige macht richtig euros. der rest natürlich nicht.

  • @ daytrader,
    na, jedenfalls schreiben Sie diese Gerechtigkeit nur klein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%