Steuersenkungen
„Schwarz-gelbe Wählertäuschung mit Ansage“

Der Chor der Kritiker an den schwarz-gelben Steuerplänen wird immer vielstimmiger. Bundesbankpräsident Axel Weber warnte die neue Regierung am Donnerstag vor Steuergeschenken auf Pump. Und SPD und Grüne sprechen von einer „grandiosen Lüge“, die die Koalition bis zur NRW-Wahl strecken wolle.
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HB BERLIN. Der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann befürchtet sogar höhere Steuern, falls der Staat in den nächsten Jahren nicht spart. Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte derweil an, erst Mitte 2010 über die versprochenen Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Mrd. Euro zu entscheiden: „Das gebieten die komplizierten Fragen des gesetzgeberischen Ablaufes einer solchen Reform“.

Als „entlarvend“ bezeichnete die SPD die Ankündigung Schäubles „Union und FDP betreiben Wählertäuschung mit Ansage, da sie erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Katze aus dem Sack lassen wollen“, sagte die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Dann folgten „massive“ soziale Einschnitte, Steuer- und Abgabenerhöhungen und das „Brechen“ von Wahlversprechen. „Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in NRW diesen Wahlbetrug durchschauen werden", sagte Kraft.

Ähnlich harsch äußerten sich die Grünen. "Die Regierung Merkel/Westerwelle basiert auf einer grandiosen Lüge, die sie mühsam bis zur NRW-Wahl strecken wollen“, sagte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, Handelsblatt.com. „Alle anderen Ministerpräsidenten stehen dagegen auf, nur Jürgen Rüttgers ergeht sich in Nibelungentreue.“ Der NRW-Regierungschef „verrät die Interessen seines Landes, statt ihm zu dienen“.

Künast betonte, dass Finanzkrise und Steuersenkung nicht zusammen passten. „Der gigantische Schuldenberg trägt schwarz-gelbe Farben“, sagte sie. Die Menschen würden über erhöhte Abgaben zur Kasse gebeten und in der Gesundheitspolitik werde der Solidargedanke gekappt. „Den Schuldschein überweisen Union und FDP den Ländern und Kommunen, die bei Lehrern, Jungendarbeit und Polizisten einsparen müssen“, so Künast.

Bundesbankchef Weber zufolge finanzieren sich Steuersenkungen und Konjunkturprogramme nicht von allein - etwa durch einen stärkeren Konsum mit entsprechend höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. „In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich davor warnen, die Selbstfinanzierungseffekte von steuerlichen Entlastungen und Ausgabenerhöhungen zu hoch zu veranschlagen“, sagte Weber in Berlin. Geringere Einnahmen müssten deshalb durch sinkende Ausgaben gegenfinanziert werden.

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