Steuersenkungen sollen durch Kürzungen finanziert werden
Stoiber lässt die Katze aus dem Sack

Die Union will nach den Worten von CSU-Chef Edmund Stoiber im Falle einer Regierungsübernahme Steuervorteile für Nacht- und Feiertagszuschläge abbauen oder streichen, um eine Senkung der Einkommenssteuersätze zu finanzieren.

HB BERLIN. "Die niedrigeren Steuersätze werden finanziert durch die Streichung von Steuersubventionen", sagte Stoiber in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Wochenzeitung "Die Zeit". "Also die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge wird innerhalb von sechs Jahren abgebaut", erklärte der bayerische Ministerpräsident. Die Unionsparteien seien auch bereit, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform die Eigenheimzulage zur Disposition zu stellen und auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Erwägung zu ziehen. "Das ist eine steuerpolitische Grundsatzfrage, über die wir vor der Wahl in unserem Wahlprogramm eine klare Antwort geben müssen."

Stoiber ließ offen, ob die Union in ihrem Wahlprogramm weiter eine Gesamtentlastung bei Steuern und Abgaben zusagen wird. Der DGB kritisierte die Pläne Stoibers. Bundesfinanzminister Hans Eichel wandte sich gegen weitere Steuerentlastungen. Ein Abbau von Subventionen sei aber nötig. In der SPD gab es Streit über die Forderung des Finanzexperten Ralf Stegner nach Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 20 %.

"Die Senkung der Einkommensteuersätze auf zwölf Prozent bis höchstens 39 % wird nicht durch Schulden finanziert, sondern es werden dafür zahlreiche Subventionen und Vergünstigungen abgebaut", sagte Stoiber, der den Fall eines Regierungswechsels in der Union als Minister für Finanzen und Wirtschaft gehandelt wird. Dazu gehöre auch die Pendlerpauschale. "Die Entfernungspauschale wird auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer gesenkt." Dies hätten CDU und CSU schon im vorigen Jahr in ihrem Steuerreform-Konzept festgelegt, das insgesamt eine Netto-Entlastung von rund zehn Mrd. ? vorsieht. Die Frage der Netto-Entlastung werde aber erst im Wahlprogramm klar beantwortet. "Im Vordergrund steht die Steuervereinfachung."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Vorschläge des CSU-Chefs als Verstärkung der Steuerungerechtigkeit. Stoiber wolle niedrigere Steuern für die Reichen durch Einschnitte bei den sozial Schwächeren finanzieren, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer der "Leipziger Volkszeitung" laut Vorabbericht. Vor allem diejenigen, die ihre Gesundheit aufs Spiel setzten durch Nacht- und Feiertagsarbeit, müssten nach den Unionsplänen auch noch dafür bezahlen, dass denen die besonders viel verdienten, der Spitzensteuersatz gesenkt werde.

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