Steuersenkungen und Konjunkturprogramm
Merkel gerät unter Druck

Der Druck auf die Bundeskanzlerin aus den eigenen Reihen wächst: Angesichts der sich anbahnenden Wirtschaftskrise fordern nach Horst Seehofer nun auch Michael Glos und Ex-Finanzminister Waigel zusätzliche Steuersenkungen. Merkel stimmt die Deutschen unterdessen auf die Krise ein, auch SPD-Chef warnt: „Die Welle kommt erst noch“.

HB BERLIN. Der CSU-Politiker forderte im "Spiegel" ähnlich wie sein Parteichef Horst Seehofer zusätzliche Steuersenkungen schon für 2009 und nicht erst 2010, wie von Merkel geplant. Auch der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, verlangte weitergehende Entlastungen für die Unternehmen als geplant.

Glos bezeichnete das Konjunkturprogramm der Regierung lediglich als einen ersten Schritt. "Allerdings bin ich der Meinung, dass wir entschiedener vorgehen müssen. Der Konjunktur würde helfen, wenn wir jetzt die Steuern für kleinere und mittlere Verdiener senken", sagte der Minister, der seit längerem für eine Steuerreform noch im kommenden Jahr eintritt.

Der Bundeswirtschaftsminister stützt sich auf eine interne Analyse seines Hauses, wonach sich die wirtschaftliche Lage weltweit dramatisch zuspitzt. "Wir stehen vor einer Rezession der Weltwirtschaft, wie wir sie in Tiefe und Breite seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben", zitiert der "Spiegel".

Zwar zeigte sich auch Merkel pessimistisch über die Konjunkturaussichten. "Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird", sagte sie der "Welt am Sonntag". In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft verwies die Kanzlerin aber zugleich auf das Konjunkturpaket der Regierung und stellte das Sonderkreditprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen sowie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes heraus. Zudem werde die EU im Dezember weitere gemeinsame Maßnahmen beschließen, um Investitionen anzukurbeln.

Rufe nach weitergehenden Steuerentlastungen wurden auch erneut aus den Reihen des Wirtschaftsflügels der Union laut. Der CDU- Mittelstandspolitiker Michael Fuchs forderte in der „BZ am Sonntag“ statt „kurzatmiger Konjunkturprogramme“ dauerhafte Steuersenkungen und höhere Freibeträge. Das schaffe Binnennachfrage.

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