Steuersenkungs-Kurs: Opposition wirf Schäuble Wahlkampftrick vor

Steuersenkungs-Kurs
Opposition wirf Schäuble Wahlkampftrick vor

Der Bundesfinanzminister kündigte jüngst an, er sehe begrenzten Spielraum für Steuersenkungen. Bei der Opposition kommt diese Kehrtwende allerdings nicht gut an. Sie hält das Verhalten Schäubles für einen Wahlkampftrick.
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BerlinDie Opposition sieht in der neuen Offenheit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode einen Wahlkampftrick. Die Kehrtwende Schäuble sei ein „Schein- und Täuschungsmanöver“, um den drohenden Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg zu verhindern, erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Montag in Berlin. Aus Sicht der FDP ist die Ankündigung Schäubles dagegen überfällig. Schließlich seien Steuersenkungen Teil des Koalitionsvertrages von Union und FDP.

Auch die CSU äußerte sich ähnlich. Schäuble hatte der „Stuttgarter Zeitung“ auf die Frage, ob er Spielräume für Steuerentlastungen noch in dieser Wahlperiode sehe, geantwortet: „In Grenzen halte ich das für möglich.“ In erster Linie konzentriere sich die Koalition aber auf die Rückführung der Neuverschuldung im Etat. „Nur wenn wir Spielräume für Entlastungen habe, gibt es die Möglichkeit zu grundlegenden Steuervereinfachungen“, sagte er.

Bisher hatte Schäuble Steuersenkungen zwar nicht prinzipiell ausgeschlossen, dafür aber auch keine Perspektive genannt. Zuletzt hatte es bei der Vorstellung der Haushaltspläne seines Ministeriums für 2012 am 24. Februar in seinem Umfeld noch geheißen: „Es gibt keinerlei Spielräume für Steuersenkungen.“ Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung, die auch dem Fiskus zusätzliche Milliardeneinnahmen bringt, scheint bei dem CDU-Minister mittlerweile ein Umdenken eingesetzt zu haben.  Die Unionsfraktion habe bereits angekündigt, zum 1. Januar 2013 eine Steuerreform in Kraft treten lassen zu wollen, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing: „Nun zieht endlich auch der Finanzminister nach, der bislang leider jeglichen Eifer bezüglich einer Steuerreform vermissen ließ.“ Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erklärte: „Angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung sollte eine steuerliche Entlastung (...) nun zügig angegangen werden.“

Der SPD-Finanzexperte Poß erklärte dagegen, Schäuble verspiele seinen finanzpolitischen Ruf. „Die Budgetlage für den Bund, die Länder und die Kommunen hat sich nicht grundlegend geändert: Trotz aktuell guter Wirtschaftslage bleiben die Defizite der öffentlichen Haushalte auf Rekordstand.“

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, Schäuble habe lange durchgehalten, die haushaltspolitische Realität gegen die FDP zu verteidigen. „Dass der Finanzminister nun wider besseren Wissens und entgegen der eigenen Überzeugungen Steuersenkungen in Aussicht stellt, muss man als Wahlkampfhilfe für die Guttenberg-posttraumatisierte Union begreifen, die in Schäubles Heimat Baden-Württemberg Fracksausen bekommt“, sagte Özdemir.

Die katastrophale Haushaltslage und die Schuldenberge erlaubten keine Steuersenkungen, zulasten kommender Generationen. In Baden-Württemberg wird am 27. März gewählt. Jüngste Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün voraus.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuersenkungs-Kurs: Opposition wirf Schäuble Wahlkampftrick vor"

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  • Da muss ich doch noch einmal meinen Kommentar von heutemorgen abgeben.


    Bei Deutschlands Politikern kommt man sich vor wie in einem Marionettentheater!!!

    Sie leiern immer wieder die selben Sprüche runter, man erinnere sich an unseren peinlichen Aussenminister "Westerwelle" und seinem Spruch, "Mehr Netto vom Brutto", den er bei jeder Gelegenheit, wie ein Tonband abspulte oder unseren Superhelden der Gesundheitsreform, "Rösler".

    Was ist daraus geworden? Da braucht man nur seine Gehaltsabrechung anschauen!

    Jetzt, wo sie mehr denn je unglaubwürdiger werden, kommt halt mal wieder das Thema "Steuersenkung, Steuervereinfachung oder Transparentes Steuersystem auf den Tisch.

    So ein schlauer und glaubwürdiger Politiker, wie unser Finanzminister Schäuble, wird es schon richten, meint er.

    Was ist denn aus der Einkommenssteuererklärung geworden, etwa transparenter und einfacher?

    Bei der EKST 2009 waren es noch mehr Seiten zum Ausfüllen und zurück kam weniger vom Finanzamt!

    Sie sind doch tatsächlich der Meinung, wir Wähler sind so blöd und glauben auch noch das Gequatsche.

    Was mich inzwischen wundert, welche Klientel man bei den sog. repräsentativen Umfragen einbezieht. Es ist mir unverständlich, dass solche Politiker, wie K- T. v- Guttenberg,neben unserer Kanzlerin und Heldin Angela Merkel an erster Stelle in der Beliebtheitsskala stehen.

    So eine Frau, wie diese Katzenberger steht auch hoch im Kurs, wenn man den Umfragen gauben kann.

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