Steuersenkungspläne
Gabriel schließt Zustimmung der SPD-Länder aus

Eine Zustimmung der SPD-Länder zur Steuersenkung schließt Sigmar Gabriel aus. Sollte der SPD-Vorsitzende Recht haben, würde das im Bundesrat die Pläne der Regierungskoalition blockieren.
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BerlinDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Zustimmung der sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung ausgeschlossen. „Die Länder, in denen die SPD mitregiert, werden nicht zustimmen“, sagte Gabriel der „tageszeitung (taz)“. „Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und wollen keine Politik auf Pump mitmachen.“

Gabriel kritisierte, dass die schwarz-gelbe Koalition die Steuern senken wolle, obwohl der Bund neue Steuern aufnehmen müsse. „Am Ende zahlen die Bürger die Zeche dafür - durch höhere Kindergartengebühren oder die Schließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen in den Kommunen“, sagte er.

Union und FDP wollen zum 1. Januar 2013 die Einkommenssteuer senken. Dafür benötigen sie die Zustimmung des Bundesrats, wo sie jedoch keine eigenen Mehrheit haben. In der Regierungskoalition gibt es Überlegungen, einzelne SPD-regierte Länder durch Finanzzusagen zu einer Zustimmung zu bewegen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuersenkungspläne: Gabriel schließt Zustimmung der SPD-Länder aus"

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  • Gabriel ist dermaßen dämlich, dass es weh tut.
    Er merkt garnicht, dass er damit Wahlwrbung für die Merkel macht.
    Denn beim Bürger kommt doch nur an "Die SPD will keine Steuern senken"
    Anstatt sich mit der CDU zusammen auf ein gutes Steuerkonzept zu einigen
    Er sit halt Lehrer, und in Deutschland wrden ja nicht die Besten Lehrer, sondern die mit dem schlechtesten Abi

  • Gabriels Verhalten ist mehr als durchsichtig. Für ihn scheint jeder Tag Wahlkampf zu sein.

    Ich weiss nicht, ob er jemals eine gute Idee ins Geschehen eingebracht hat. Aber beim Dagegen-Blöken ist er meistens spitze.

    Gabriel ist der schlechteste Kanzlerkandidat, den die SPD hat: machtgeil, ideenlos, unsympathisch.

  • „Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und wollen keine Politik auf Pump mitmachen.“ witzig. Welche Parteien wollten Eurobonds einsetzen ? Oder die Schulderbremse perforieren.

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