BERLIN/STUTTGART. "Die rechtlichen Risiken sind eindeutig zu groß und nicht überschaubar", sagte Mappus. Er stellte sich damit auf die Seite seines Koalitionspartners FDP - und gegen die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Die Kaufentscheidung der schwarz-gelben Regierung in NRW hält Mappus für äußerst fragwürdig.
Der Ministerpräsident zog damit auch die Entscheidung über den Kauf der CD wieder an sich, nachdem das Land am Freitag noch angekündigt hatte, dies dem Bund überlassen zu wollen. Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot, die Steuerdaten-CD möglicherweise zu erwerben, zurückgezogen, sagte Mappus. "Damit sehe ich keine Notwendigkeit mehr, die Daten dem Bundeszentralamt für Steuern zu übergeben." Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass das Schäuble-Ressort seine "klare Zusage" revidiert habe.
Kritik an NRW aus dem Ländle
Mappus sieht die Entscheidung in NRW für den Kauf einer Steuer-CD skeptisch. "Außerdem wird sie noch fragwürdiger dadurch, dass es ein Rechtshilfeersuchen der Schweiz gibt. Wenn einem solchen Rechtshilfeersuchen stattgegeben würde, wird ein Ankauf einer solchen CD schlicht und ergreifend nicht mehr möglich sein."
Morgen will Bundesfinanzminister Schäuble mit seinem Schweizer Amtskollegen Hans-Rudolf Merz über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern sprechen. Beide Minister wollen sich auch über den Umgang mit der deutschen Behörden angebotenen CD mit Steuerbetrügern verständigen, sagte Schäubles Sprecher. Ziel der Bundesregierung sei es, mindestens ein Steuerabkommen nach dem OECD-Standard mit der Schweiz abzuschließen. Wünschenswert sei es nach Ansicht von Schäuble, mit den Schweizer Finanzbehörden darüber hinaus zu einem automatischen Informationsaustausch über Zinseinkünfte von ausländischen Steuerbürgern zu kommen, wie er in der EU üblich ist. Bis auf Österreich und Luxemburg nehmen alle EU-Länder an diesem Verfahren teil. Das lehnt die Schweiz bisher ab. Die Regierung in Bern hatte sich im vergangenen Jahr lediglich bereit erklärt, bei Steuerbetrug und bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung Amtshilfe bei der Jagd nach Steuersündern zu leisten.
Finanzminister Merz will vor diesem Hintergrund auch den geplanten Kauf gestohlener Bankkundendaten durch deutsche Behörden diskutieren. Die Bundesregierung hat bisher offen gelassen, ob die Schweiz die im Zusammenhang mit den Steuerdaten erbetene Rechtshilfe von deutschen Behörden erhält.
Bund zahlt für Daten-CD
Die Bundesregierung will sich an den Kosten zur Beschaffung der Steuer-CD, die Nordrhein-Westfalen Ende vergangener Woche von einem Informanten gekauft hat, beteiligen. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, übernimmt der Bund die Hälfte der 2,5 Mio. Euro, die das NRW-Finanzministerium für den Daten-Kauf bezahlt hat. "Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Antrag in die Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2010 einbringen", sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt.
Nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums soll der Titel "Vermischte Verwaltungsausgaben" im Etat von Schäuble um 1,25 Mio. Euro aufgestockt werden. In Regierungskreisen betonte man, dass die zusätzlichen Mittel ausschließlich für den Kauf der Steuer-CD in NRW zur Verfügung stehen.
Also, lese weiter: jetzt soll ich gegen das Finanzamt klagen steht dort.
Doch das Arbeitsgericht hatte schon entschieden im Jahre 2007.
Wie soll ich einer dermaßen manipulierten Gerichtsbarkeit, jetzt bzw. dann noch Glauben schenken?
Dieser Klage vertraue ich nicht mehr im Hinsicht auf Unabhängigkeit.
Weil es geht um Stuttgart21 und um 4,5 Miliiarden geht es und der Leiharbeit im hochsicherheitskritischem bereich.
Wenn gerade der Punkt angeschnitten ist, indem Mappus Neuling ist:
Mir ist Stuttgart21 egal. Schnuppe.
ich habe lediglich ein unabhängiges Fehler- und Safetymanagment in der bahnsicherheit gefordert und das seit Jahren. Jetzt kommt das Finanzamt oder die zuständigen befelshaber und "meint" seinen beitrag leisten in bezug auf bahnsicherheit zu müssen.
Dies stärkt ungemein das Ansehen der EU und ihrer Projekte.
Leiharbeiter werden verheizt, die Projekte und ihre Geschäftsinhaber sind in festen Tüchern, und wichtig: die Erzieherinnen erhalten weiterhin ihre 1500 Euro netto, nach der jüngsten Gehaltserhöhung.
d.h. der Rückhalt bei den gut gewerkschaftlich geschützten Doppelverdienern ist weiterhin gewährleistet.
Wen interessiert da eine Klage vor dem Finanzamt?
Oder die Leiharbeiter die verheizt worden sind und die Gewerkschaften und ihre hochbezahlten Angestellten die dieses befürworten?
Die Toten liegen doch auf dem Friedhof. incl. bei der Stadt Köln.
ihr werdet es nicht glauben aber um 16:18 Uhr heute, ungewöhnlicher Zeitpunkt für Post, die kommt sonst nie um diese Zeit, erhalte ich eine Erklärung vom Finanzamt, der seit Jahren vorliegt, und vom Arbeitsgericht bestätigt worden ist, mein Einspruch wäre unzulässig.
Mein Vertrauen in diese Politik sinkt zunehmend.
Die Kauderwelcherei muss ich erst einmal durchlesen, doch die überaus schnelle Reaktion bzw. Kommunikationsreaktion ist eindeutig.
Wer manipuliert das Finanzamt dermassen, dass Unternehmen keine Steuer- und Sozialversicherung zahlen müssen und warum muss ich als bürger dagegen klagen?
Wieso wird der ballast ständig auf mich abgeladen?
ich erhalte von keinem Anwalt Rechtshilfe und ich erhalte auch kein Gehalt um mich in meiner Freizeit ständig damit beschäftigen zu müssen.
Mariana Mayer soll selbstverständlich alles "kostenfrei" machen. Aus der Sozialversicherung bin ich schon seit zig Jahren draussen. im Prinzip obdachlos. doch dafür haben wir ja ein Schild in Stuttgart am Wohnungsamt:
beseitigung von Obdachlosgkeit, stand dort im Jahre 2000.
War nicht nachschauen, ob es jetzt noch dort hängt.
Kann nur meinen Vorkommentatoren zu stimmen, in ihren Meinungen. Wann erheben sich die deutschen Obrigkeit hörigen gegen die sogenannte Politische intelligenz???
Danke
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