Steuerstreit
Bund bietet frisches Geld für Bildung

Der Bund will den Ländern auf dem Bildungsgipfel am Mittwoch ein ganzes Bündel zusätzlicher Programme anbieten. Die kostenträchtigsten sind die Erhöhung des Bafög und ein "Qualitätspaket Bologna" für die Hochschulen, in das allein ein dreistelliger Millionenbetrag fließen soll. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Ein Köder, mit dem der Bund die Länder im Steuerstreit auf seine Seite holen will.
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BERLIN. Die Dimension des Gesamtpakets ist bisher unklar. Der Bund legt damit auf dem Feld der Bildungspolitik nach, um die Chancen für eine Zustimmung der Länder zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu verbessern. Das Gesetz, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag durch den Bundesrat bringen will, sieht Steuerentlastungen in Höhe von jährlich 8,5 Mrd. Euro für Familien, Erben, Unternehmen und Hoteliers vor. Merkel braucht dafür die Zustimmung aller schwarz-gelb regierten Bundesländer. Diese ist jedoch auch nach einem Treffen Merkels mit dem größten Gegner der auch für die Landeskassen teuren Steuersenkungen, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), weiterhin nicht sicher.

Lösung wird erst in letzter Minute erwartet

Carstensen sagte nach dem Treffen zwar, eine Einigung sei "wahrscheinlicher". Hessens Ministerpräsident Roland Koch zeigte sich jedoch auch am Montag noch skeptisch. "Ich schließe nicht aus, dass es zu einer Einigung kommt, aber wir sind wohl noch nicht da", sagte er am Montag am Rande der CDU-Präsidiumssitzung. Sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff (CDU), der seine Zustimmung davon abhängig gemacht hatte, dass es keine Sonderregeln für einzelne Länder geben dürfte, kündigte am Montag die Zustimmung seines Landes an. Mit einer Einigung wird erst für den Vorabend der Bundesratssitzung gerechnet. Am Donnerstagabend kommen die Unions-Ministerpräsidenten mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts zusammen, um über das Abstimmungsverhalten zu beraten. Kauder vertritt dabei Kanzlerin Merkel, die zum Klimagipfel nach Kopenhagen reist.

Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern nimmt nach Informationen des Handelsblatts erste Konturen an. Als sicher gilt, dass der Bund das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht mehr aufschnürt. Nur so steht die Zustimmung Bayerns, das auf der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen besteht. Weiter lehnt es der Bund ab, die Zustimmung eines einzelnen Landes zu "erkaufen". Als unwahrscheinlich gelten überdies auch konkrete Finanzzusagen an alle Länder. Im Gespräch ist eher ein ganzes Paket von Maßnahmen, mit denen der Bund deutlich macht, dass er bei weiteren Vorhaben - vor allem den für 2011 anvisierten weiteren Steuersenkungen - auf die Finanzlage von Ländern und Gemeinden stärker Rücksicht nimmt. Neben weiteren Bildungsausgaben könnte der Bund auch zusätzliche Kosten bei der seit langem geplanten Neuorganisation der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernehmen, ist in Regierungskreisen zu hören.

Eine erste Vorentscheidung könnte am Mittwoch beim Bildungsgipfel fallen. Der Bund hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2013 zwölf Mrd. Euro zusätzlich für die Bildung auszugeben. Dabei verlangt der Bund allerdings, dass die Länder auch ihren Teil dazu beitragen, die gesamten Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 von derzeit siebeneinhalb auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.

Für diese Zusage hatten die Länder beim Bildungsgipfel 2008 einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen verlangt, eine Forderung, die einzelne Ministerpräsidenten jetzt wiederholen. Nach Rechnung des Bundes sind jährlich 15 Mrd. Euro nötig, um das Zehn-Prozent-Ziel zu erreichen. Länder und Gemeinden schultern zwei Drittel aller Bildungs- und Forschungsausgaben, der Bund zehn Prozent, Private den Rest. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte am Montag, es solle den Ländern erleichtert werden, ihren Anteil an den vorgesehenen Bildungsausgaben zu erreichen.

Als konkrete, zusätzliche Hilfe an die Länder will der Bund einen dreistelligen Millionenbetrag in ein "Bologna-Qualitätspaket" stecken: Es soll die Lehre an den Hochschulen verbessern. Das Programm soll die chronische Unterfinanzierung der Universitäten lindern, die in den vergangenen Wochen Tausende von Studenten auf die Straße getrieben hat. Daneben will Berlin bei Bedarf für jedes Kind die Hälfte der Kosten für die Sprachförderung vor der Einschulung übernehmen. Hier gibt es in diversen Ländern schon Tests und Förderprogramme, der Umfang variiert aber sehr. Zudem will der Bund in jedem Land ein Kompetenzzentrum zur Lehrerbildung unterstützten sowie die Weiterbildungsprogramme für Erzieherinnen ausbauen. Sowohl die Lehrerausbildung als auch das Niveau der Erzieherinnenausbildung gelten als deutlich verbesserungsbedürftig.

Ausgearbeitet werden sollen die Maßnahmen bis Sommer 2010. Anlaufen könnten sie dann im Herbst 2010 oder Anfang 2011, heißt es in dem Eckpunktepapier. Zusätzlich will Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) das Bafög um zwei und die dazugehörigen Freibeträge für die Eltern-Einkommen um drei Prozent erhöhen. Dies würde 192 Mio. Euro jährlich kosten, an denen sich auch die Länder wiederum beteiligen müssten: 75 Mio. entfielen auf den Bund, 70 Mio. auf die Länder und weitere 47 Mio. auf die KfW, die die Darlehen abwickelt. Das Bafög war zuletzt 2008 um zehn Prozent erhöht worden.

Schavan betont "enorme Leistung"

Die Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestags, Ulla Burchardt (SPD), glaubt, dass "der Bildungsgipfel nicht viel mehr bringt als Taschenspielertricks". Mit der Wundertüte, die Frau Schavan ausschütten will, würden letztlich nur Mindereinnahmen der Länder durch die Steuerreform kompensiert - für das Bildungssystem als Ganzes bliebe vermutlich kaum etwas übrig, sagte sie dem Handelsblatt.

Offiziell allerdings wird an der Unionsspitze unisono ein Zusammenhang zwischen Bildungsgipfel und Wachstumsbeschleunigungspaket verneint. "Wenn die zwölf Mrd. Euro, die der Bund für die Bildung gibt, dazu helfen, dass sich einzelne Länder wenig beschwert fühlen, ist das ein gutes Ergebnis", sagte Bildungsministerin Schavan dem Handelsblatt. "Doch die Zusage des Bundes steht längst. Die zwölf Mrd. Euro sind für den Bund auch eine enorme Leistung", fügte sie hinzu.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Gut, dass bund und Länder noch miteinander über bildung sprechen. Sie haben es auch nötig. Ergebnisse von Wert darf bei diesem föderalistischem Wirrwarr keiner erwarten. Tut es wahrscheinlich auch nicht. Helfen könnte am ehesten doch wohl eine straffere schulpolitische Neuorganisation. Und Auflösung diverser Konferenzen und Einrichtungen, die über Jahre (Jahrzehnte) zu diesen Mißständen führten.

  • Vor geraumer Zeit, erklärte die bundeskanzlerin, es würde mit ihr kein geschacher wie auf einem Orientalischen basar wegen dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geben. Nun aber sehen wir bürger, wie viel das Wort der bundeskanzlerin noch gilt. Wenn ein etwas stärkerer Wind aus Norden nach berlin bläst, fällt die bundeskanzlerin einfach um. Aber das macht nichts, mit gewohntem analytischen Verstand, wird einfach ein Zusatz Packet geschnürt, um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz doch noch zum Erfolg zu verhelfen. Nach Aussage der Wirtschaft, braucht man dieses Gesetz nicht. Was für eine starke Führung haben wir in berlin???

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