Steuerstreit
Carstensen spricht von Rücktritt

In der Debatte um eine Kompensation von Steuerausfällen für einzelne Bundesländer im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes stehen sich Schleswig-Holstein und der Bund weiterhin unversöhnlich gegenüber. Für Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) war der Streit sogar schwerwiegend genug, seine Amtsniederlegung ins Spiel zu bringen – auch wenn nun betont wird, dies war „rein hypothetisch“.
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BERLIN. Nach Informationen des Handelsblattes aus Verhandlungskreisen hat Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) bei der Kaminrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend indirekt sogar seinen Rücktritt für den Fall ins Spiel gebracht, dass den Bedenken seines Landes nicht Rechnung getragen werde.

Carstensen habe in längeren Ausführungen eindringlich die Finanzlage seines Landes geschildert und dafür auch Verständnis bei vielen anderen Ministerpräsidenten erhalten, heißt es. Wenn ihm zugemutet werde, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz einfach zuzustimmen, "dann schmeiß ich halt hin und mach was anderes", habe Carstensen gesagt, so mehrere Teilnehmer übereinstimmend zum Handelsblatt. Betont wird aber auch, dass die Äußerung im Rahmen "emotionaler Ausführungen" des Kieler Regierungschefs gefallen sei. Die Drohung sei "rein hypothetisch" zu verstehen gewesen, sagten Teilnehmer.

Mehrere Teilnehmer der Kaminrunde der Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel berichteten von einer gereizten Stimmung. Carstensen habe jedoch unmissverständlich klar gemacht, dass die Bedenken gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz keineswegs nur vom Koalitionspartner FDP in Schleswig-Holstein herrührten, heißt es.

Schleswig-Holstein wehrt sich gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, weil es für das Land Steuerausfälle in einer Größenordnung von 70 Millionen Euro bedeuten würde. Damit würden die Konsolidierungsbeihilfen, die das Land mit Hinblick auf die künftigen Regelungen der Schuldenbremse erhält, aufgefressen. Ein Sprecher Carstensens betonte gegenüber dem Handelsblatt, Carstensens Äußerungen seien nicht als Rücktrittsdrohung zu verstehen gewesen.

Erörtert wurde im Kreis der Ministerpräsidenten bei Angela Merkel auch, ob Landesregierungen mit anderen als Union/FDP-geführten Regierungen das Gesetz anstelle Schleswig-Holsteins mittragen würden. Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU), der an der Spitze einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen steht, habe das für sein Land jedoch nicht in Aussicht gestellt, heißt es unter den Teilnehmern.

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  • Nicht in jeder Frage bin ich Carstensen´s Freund.

    Aber in Punkto - das Maß ist voll bei der belastung von Länder- und Kommunalhaushalten hat er Recht. Es kann doch keine bundesregierung über Minderausgaben oder Mehrleistungen auf der Ebene von Ländern u. Kommunen entscheiden. Früher hiess es immer: wer zahlt schafft an.

    Vielleicht wird dies durch die blockadehaltung den "Herrschenden in berlin" wieder bewusst. Zu wünschen wäre es auch der bundeskanzlerin.

  • ja ok. angenommen ! es stehen sicher 100 andere hinter ihm die seinen job machen können.
    die auch mit den angekündigten steuersenkungen ihren laden im griff bekommen.
    also harry, mach deinen platz frei !

  • Alles nur Show ! MP Carstensen wäre ein guter
    Schauspieler . Leider hat er sich verrechnet .
    Der Wähler ist nicht auf den Kopf gefallen und kennt die Tricks der Politiker .
    Am Ende zahlt doch der Steuerzahler die Zeche u. Mp Carstensen wird mit der nächsten L.-Wahl garantiert seinen Untergang erleben . Seine wohlhabende Pension ist ihm aber sicher !

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