Steuerstreit
CSU erhöht im Steuerstreit Druck auf Merkel

Im unionsinternen Streit um Steuersenkungen erhöht die CSU massiv den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Parteichef Horst Seehofer drohte im CSU-Vorstand damit, den Koalitionsausschuss am 5. Januar platzen zu lassen, sollte Merkel nicht nachgeben. Daran ändert dem auch nichts die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung zur Pendlerpauschale kassiert.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Als Zielgröße nannte Seehofer bei einer Pressekonferenz eine Entlastung der Bürger von zehn Mrd. Euro im nächsten Jahr, um einen Absturz der deutschen Wirtschaft zu verhindern. Die Spitzen von CDU und CSU wollen am 2. Januar zusammenkommen, um das Vorgehen gegen die Konjunkturkrise zu beraten.

Bei der Vorstandssitzung sagte Seehofer nach den Angaben, er gehe nicht in den Koalitionsausschuss, ohne dass CDU und CSU eine klare bürgerliche Linie einschließlich Steuersenkungen festgelegt hätten.

Auch für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung zur Pendlerpauschale kassiert, will CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an den Forderungen nach raschen Steuersenkungen festhalten. „Auf alle Fälle muss dann die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale als solche kommen ohne dass deswegen bei anderen Entlastungen bei der Einkommensteuer zurückgesteckt wird“, sagte Ramsauer dem Handelsblatt.

Ramsauer sieht die Schwesterpartei CDU auf dem Weg zu schnellen Steuersenkungen. „Im Stuttgarter Parteitagsbeschluss prangert die CDU die hohe steuerliche Belastung der Leistungsträger und die kalte Progression an. Die CSU steht seit Mai bereit, dieses Grundübel schnellstmöglich zu beseitigen. Dieses Ziel ist vom Parteitagsbeschluss der CDU völlig gedeckt“, sagte Ramsauer.

Der CSU-Politiker will bereits beim Koalitionsgipfel am 5. Januar konkrete Maßnahmen zur Konjunkturbelebung erreichen. „Wir wollen noch vor dem 5. Januar die CDU auf ein umfassendes Paket einschwören“, sagte Ramsauer. „Aus Sicht der CSU müssen vier Aspekte im Mittelpunkt stehen: Die Wiederbelebung des Finanzmarkts Deutschland, Steuererleichterungen, Investitionsanreize und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“, sagte der CSU-Landesgruppenchef.

Nach Informationen des Handelsblattes planen die Spitzen von CDU und CSU, am 2. Januar zu einer gemeinsamen Position für den Koalitionsgipfel am 5. Januar zu kommen. CSU-Chef Seehofer habe auf das Spitzengespräch nach dem Vorbild der Erbschaftsteuerreform gedrungen, heißt es in Unionskreisen. Damals hatte neben Seehofer auch Merkel an dem Unions-Vortreffen teilgenommen.

Eine Abfuhr erteilte Seehofer Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der die staatlichen Subventionen für die Krankenkassen um zehn Mrd. Euro erhöhen will, um die Beiträge senken zu können. „Das halte ich nicht für zielführend“, sagte Seehofer. Grund ist, dass der CSU-Chef die von Glos geforderten Mrd. für die Senkung der Kassenbeiträge lieber für Steuersenkungen verwenden will. Glos nahm an der CSU-Vorstandssitzung wegen anderer Termine nicht teil.

Seehofer warnte vor dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft, wenn die große Koalition nicht schnell handle. „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Bei Verzögerungen werde sich die Lage nach Einschätzung von Unternehmern so verschlechtern, dass sie „wahrscheinlich nicht mehr einholbar“ sei. „Der 5. Januar ist der letzte Tag, an dem sich die Koalition klar werden muss.“

Seehofer kritisierte die Kanzlerin, ohne sie jedoch namentlich zu nennen: „Unsere Position ist bekannt, dass das Tempo und das Ausmaß uns nicht ausreicht.“ Nach den Teilnehmerangaben wurde bei der CSU- Vorstandssitzung auch kritisiert, dass Merkel Überlegungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise nicht konstruktiv aufgreife, sondern sich treiben lasse. Der CSU-Vorstand legte sich nicht konkret fest, welche Steuern gesenkt werden sollen. In dieser Frage will Seehofer sich die Optionen offen halten.

Gleichzeitig verlangte der CSU-Vorstand den schnellstmöglichen Start geplanter Staatsinvestitionen in Bildung, Verkehr und anderen Bereichen. Gebraucht werde ein Investitions-Beschleunigungsgesetz.

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